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Schmidt: Dauerhafter Schaden für die Nato

Berlin (ots)

Zur Einigung im Nato-Rat erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Ich begrüße ausdrücklich, dass der Nato-Rat in der Türkei-Frage zu
einer Einigung gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Planungen
endlich in Gang kommen. Damit hat die Türkei - wenn auch viel zu spät
- das dringend notwendige Zeichen der Solidarität ihrer Nato-Partner
erhalten. Es war ein Skandal, dass die Bundesregierung gemeinsam mit
Frankreich und Belgien mit ihrer zögerlichen Haltung die Spaltung der
Nato billigend in Kauf genommen hat. Die Bundesregierung hat damit
auch in Kauf genommen, dass die Nato zeitweise handlungsunfähig war.
Ich sehe die Gefahr, dass sich eine solche Situation jederzeit
wiederholen kann und die Nato damit dauerhaften Schaden genommen hat.
Wer nämlich glaubt, dass damit alles wieder in Butter ist, der zeigt,
dass er zu denen gehört, die nur von Freitag bis Montag denken
können.
Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, auch in der
Europäischen Union und in den Vereinten Nationen wieder auf den Boden
der Tatsachen und ihrer Verpflichtungen zurückzukommen. Damit könnte
Deutschland endlich konstruktiv an der Lösung des Irak-Konflikts
mitarbeiten, anstatt nur gegen einen Krieg zu demonstrieren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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