Rachel/Reiche: Deutscher Spitzenforschung droht Abstieg aus Champions League
Berlin (ots)
Nach einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Dr. Peter Gruss, zur aktuellen Situation der deutschen Wissenschaftsorganisationen erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Thomas Rachel MdB:
Auf Grund der falschen Weichenstellung der rot-grünen Bundesregierung und der Nichteinhaltung noch im Juni vergangenen Jahres in der Bund-Länder-Konferenz gemachter Zusagen sieht die Max-Planck-Gesellschaft die deutsche Spitzenforschung akut gefährdet. Der "brain drain" in die USA geht weiter. Die deutsche Spitzenforschung steht kurz davor, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Dr. Gruss, wies eindringlich darauf hin, dass nunmehr rund 20 Abteilungen und ganze Institute schließen müssten, weil sich die Bundesregierung nicht an ihre Zusagen gehalten hat. Von den Kürzungen werden alle Bereiche der deutschen Spitzenforschung von Max Planck betroffen sein. In den nächsten 6 Jahren summiert sich allein durch diese Fehlentscheidung der Bundesregierung ein Fehlbetrag von rund 175 Millionen Euro auf.
Der Max-Planck-Gesellschaft waren über 14 Millionen Euro mehr zugesagt, den Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft über 36 Millionen Euro mehr, den Forschungseinrichtungen der Leibniz Gemeinschaft rund 6 Millionen Euro mehr, dem Akademienprogramm eine Millionen Euro mehr und der Deutschen Forschungsgemeinschaft rund 25 Millionen Euro mehr. Der jetzt von Frau Bulmahn avisierte Zuwachs von rund 9 Millionen Euro ausschließlich für die DFG ist ein Tropfen auf den heißen Stein und völlig unzureichend.
Im Übrigen waren die Zuwachsraten für die Wissenschaftsorganisationen von bis zu 3,5 Prozent noch im Bundeshaushaltsplan 2003 (Bundestagsdrucksache 14/9750) eingestellt. Mit der Bundestagswahl im September wurden diese Zusagen schlagartig zurückgenommen. Somit ist ein weiterer Fall für den "Lügenausschuss" des Deutschen Bundestages gegeben.
Die Unionsfraktion besteht darauf, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält und die Haushaltansätze für alle Wissenschaftsorganisationen gemäß den Vereinbarungen in der Bund-Länder-Konferenz vom 17.6.2003 um 3 bzw. 3,5 Prozent erhöht. Es gibt im Bildungs- und Forschungshaushalt Einsparmöglichkeiten in Haushaltstiteln, in denen Geld für ineffektive Querschnittsaktivitäten und Subventionen für rot-grüne Klientelorganisationen ausgegeben wird. Dort gibt es ausreichende Ausgleichsmöglichkeiten, um die Unterstützung für die deutschen Forschungsorganisationen sicherzustellen. Die Unionsfraktion hat dies mit entsprechenden Änderungsanträgen zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltes 2003 beantragt, die allerdings mit rot-grüner Mehrheit - ohne Vorlage eigener Alternativen - im Fachausschuss abgeschmettert wurden.
Mit dem Vorhaben von Rot-Grün wird das Klima für Innovationen in Deutschland gravierend verschlechtert. Mit dieser falschen Weichenstellung wird Deutschland von der internationalen Entwicklung abgekoppelt.
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