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Seehofer/Storm: Positivliste vor dem Aus

Berlin (ots)

Zu den heutigen Presseberichten über die
Zustimmungsbedürftigkeit der Positivliste für Arzneimittel erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Horst Seehofer MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit
und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm
MdB:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt steht mittlerweile einsam
und verlassen in der gesundheitspolitischen Landschaft. Immer mehr
Gesundheitspolitiker aus den Reihen von SPD und Grünen gehen auf
Distanz zu ihrer Ministerin und schlagen zur Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung Maßnahmen vor, die Ulla Schmidt vehement ablehnt.
Während die Koalitionsfraktionen Stück für Stück den
gesundheitspolitischen Forderungen von CDU und CSU entgegenkommen,
ist von der zuständigen Ministerin wechselweise beredtes Schweigen
oder ein kategorisches Nein zu vernehmen.
Auch innerhalb der Bundesregierung ist Ulla Schmidt zusehends
isoliert. Nachdem der Bundeskanzler seiner Ministerin schon mehrfach
in die Zügel gegriffen hat, ist Frau Schmidt nun bei dem Versuch, die
geplante Positivliste für Arzneimittel am Bundesrat vorbei
durchzusetzen, am Bundesjustizministerium gescheitert. Der
Gesetzentwurf zur Einführung  der Positivliste ist, so die
Stellungnahme aus dem Hause von Justizministerin Zypries, entgegen
der Auffassung von Ulla Schmidt im Bundesrat zustimmungsbedürftig.
Mit diesem Schuss vor den Bug sollte nun auch der
Bundesgesundheitsministerin klar sein, dass sie die Rechte des
Bundesrates nicht nach Belieben aushebeln kann. Ihr Reformprogramm
löst sich immer mehr in Luft auf. Die Union wird der ökonomisch
unsinnigen und medizinisch unverantwortlichen Positivliste in jedem
Falle die Zustimmung verweigern. Statt solcher planwirtschaftlicher
Zwangsmaßnahmen braucht unser Gesundheitswesen endlich mehr
Wettbewerb, Wahlfreiheit und Transparenz.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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