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Meister: "Steuervergünstigungsabbaugesetz" von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in toto abgelehnt

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung des
"Steuervergünstigungsabbaugesetzes" im Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestags das so genannte
"Steuervergünstigungsabbaugesetz" einschließlich aller
Änderungsanträge der Regierungskoalition in toto abgelehnt.
Den Steuergesetzen muss nach Auffassung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder ein Gesamtkonzept zugrunde liegen,
das auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt.
Nur so kann das Vertrauen in eine verlässliche Steuerpolitik gestärkt
werden - eine Grundbedingung für mehr Investitionen und
Beschäftigung, die Deutschland dringend braucht. Das
"Steuervergünstigungsabbaugesetz" erfüllt diese Voraussetzungen
nicht. Es ist rein fiskalisch orientiert und soll nur Haushaltslöcher
stopfen. Anreize für mehr Investitionen und Beschäftigung fehlen.
Durch rückwirkende und willkürliche Eingriffe in das Steuerrecht wird
das letzte Vertrauen in den Standort Deutschland verspielt.
An dieser Bewertung ändern auch die Änderungsanträge der
Regierungskoalition nichts. Diese "Rückzieher" sind ebenso
willkürlich wie die Zusammenstellung der steuererhöhenden Maßnahmen
selbst. So ist kaum nachzuvollziehen, warum etwa von der Abschaffung
der gewerbesteuerlichen Organschaft abgesehen wird, gleichzeitig aber
an der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten und Pachten
festgehalten und noch ein Mindesthebesatz eingeführt wird.
Ebenso wenig ist einzusehen, warum auf die Absenkung der
Durchschnittssätze für pauschalierende Landwirte verzichtet wird, die
Ermäßigung für landwirtschaftliche Vorprodukte aber bestehen bleiben
soll. Offensichtlich handelt es sich um "Beruhigungspillen", um in
Ruhe den Rest der Maßnahmen durchzusetzen zu können und im Bundesrat
noch Verhandlungsmasse zu haben. Dabei übersieht die
Regierungskoalition, dass die politische Gestaltungsarbeit dem
Bundestag zu kommt und die Verantwortung der Regierungskoalition für
die verbleibenden investitions- und beschäftigungsfeindlichen
Maßnahmen nicht dem Bundesrat zugeschoben werden darf.
Umgefallen sind Bündnis 90/Die Grünen. Entgegen ihren öffentlichen
Ankündigungen, die Einführung eines flächendeckenden
Kontrollmitteilungssystems ablehnen zu wollen, haben sie
entsprechenden Anträgen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht
zugestimmt. Das zeigt mal wieder die Durchsetzungsstärke der Grünen
innerhalb der Regierungskoalition.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt standfest und stellt sich
ihrer Verantwortung, indem sie dieses Gesetz ablehnt und so den
Standort Deutschland vor weiterem Schaden bewahrt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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