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Koschyk: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Berlin (ots)

Zur weitgehenden Übereinstimmung mit dem DBB
(Beamtenbund und Tarifunion) in den aktuellen beamtenpolitischen
Fragen erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Ein intensiver Gedankenaustausch der CDU/CSU-Innenpolitiker mit
dem stellv. Vorsitzenden des DBB, Peter Heesen, hat deutlich gemacht,
dass in wesentlichen Fragen Übereinstimmung herrscht. Das gilt nicht
nur für die Zusage der Fraktion, sich aktiv gegen die von Rot-Grün
betriebene Aushöhlung oder gar Abschaffung des Berufsbeamtentums zu
wenden und dem überfälligen Bürokratieabbau einen neuen Anschub zu
geben, sondern auch für die Einschätzung der aktuellen
beamtenpolitischen Fragen.
So ist man sich einig, dass über
* Öffnungsklauseln (Gesetzentwurf des SPD-PDS-Senates von Berlin)
     und
   * die DBB-Vorschläge zur Umgestaltung der Besoldungsordnung
     (Weihnachts- und Urlaubsgeld) als Alternative
intensiv beraten werden muss. Es besteht die gemeinsame Sorge,
dass die Vorschläge in Kumulation zu erheblichen Gehaltseinbußen -
und damit zu nicht gerechtfertigten Minusrunden - führen können. Dies
gilt insbesondere, wenn diese Vorschläge mit einer nicht zeit- und
wirkungsgleichen Tarifübernahme gekoppelt werden.
Auf keinen Fall darf die Vermengung verschiedener Projekte dazu
führen, dass am Ende die öffentlichen Angestellten aus dem
Tarifabschluss Einmalzahlungen und eine 2,4-%-Erhöhung bekommen sowie
Urlaubs- und Weihnachtsgeld in vollem Umfang behalten, während Beamte
die Erhöhung später oder gar gekürzt bekommen und außerdem diese
Gehaltsanpassung durch Streichung des Urlaubsgeldes und Senkung des
Weihnachtsgeldes auf Null Prozent oder gar auf ein Minus reduziert
wird.
Insofern ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt endlich
ihren längst angekündigten Gesetzentwurf zur Übertragung des
Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Beamte, Richter, Soldaten
und Versorgungsempfänger vorlegt. Damit kann sie gleichzeitig
beweisen, ob sie die von ihr als "wünschenswert" bezeichnete zeit-
und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses tatsächlich
verwirklichen will. Die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für einen
solchen Gesetzentwurf ist ihr gewiss.
Bei der Frage der Öffnungsklauseln bestand zwischen den
CDU/CSU-Innenpolitikern und dem DBB ebenfalls Einigkeit darüber, dass
der Besoldungsrahmen bundeseinheitlich bleiben muss. Gleichzeitig
wurden die Länder aufgefordert, die bereits bestehenden und längst
gegenfinanzierten Öffnungsklauseln für Elemente leistungsbezogener
Beamtenbezahlung tatsächlich auch anzuwenden. So lange von den
bestehenden Öffnungsklauseln nicht Gebrauch gemacht werde, sei nicht
zu erwarten, dass eine weitere Übertragung von Besoldungskompetenzen
funktionieren werde. Außerdem sei bei Öffnungsklauseln zu bedenken,
dass insbesondere finanzschwache Länder in die Gefahr geraten können,
im föderalen Wettbewerb noch weiter zurück zu fallen.
Von der innenpolitischen Arbeitsgruppe der Fraktion werden die
DBB-Vorschläge zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Alternative zu
Öffnungsklauseln positiv bewertet. Bei richtiger Umsetzung könne man
damit eine gute Balance zwischen finanzstaatlicher Verantwortung und
langfristiger Sicherung eines bundeseinheitlichen Besoldungsrahmens
erreichen.
Die CDU/CSU-Innenpolitiker sagten zu, sich in den anstehenden
Gesetzesberatungen dafür einzusetzen, dass die in Rede stehenden
Vorschläge (Öffnungsklauseln, Tarifübernahme, DBB-Vorschlag) nicht
kumuliert umgesetzt werden, weil eine Öffnungsklausel für die Länder
bei Weihnachts- und Urlaubsgeld die DBB-Vorschläge obsolet machen
würde.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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