19.02.2003 – 17:02

Götz: Kommunen im Konvent absichern

Zu den Arbeiten des Europäischen Konvents für die
Zukunft Europas erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland ist ein
Erfolgsmodell. Andere Mitgliedsstaaten in der EU haben sie nicht.

Deshalb muss ihr volles Existenzrecht im Verfassungsdokument der
EU verankert werden. Die Parteien der Europäischen Volkspartei haben
zur Stellung der Gebietskörperschaften entsprechende Änderungsanträge
vorgelegt.

Wir wollen den Erhalt starker Städte, Gemeinden und Landkreise als
besondere nationale Eigenart.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Sorgen auch Sie dafür!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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