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Austermann/Kampeter/Tillmann: Gelder für die Ganztagesbetreuung gehören in die Kommunen!

Berlin (ots)

Zur Finanzierung der Ganztagesbetreuung erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dietrich Austermann MdB, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, und die Berichterstatterin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für den Bereich
Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Antje Tillmann MdB:
Mit dem angeblichen 4 Milliarden Euro Programm für
Ganztagsschulen, von dem sich im Bundeshaushalt lediglich 300
Millionen Euro wieder finden, betreibt die Bundesregierung eine
einseitige Politik, die nur Teilen der Familien in Deutschland hilft.
Die vielfältigen anderen Ganztagesbetreuungsmöglichkeiten bleiben in
der Förderung unberücksichtigt. Es besteht der Verdacht, dass das
gewählte Programm vor allem den Investitionshaushalt aufblähen soll.
Schulsanierungs- und Kinderbetreuungsprogramme jeder Art gehören auf
die kommunale Ebene. Für die Finanzierung brauchen sie allerdings die
Unterstützung des Bundes.
Städte und Gemeinden können kaum noch ihre Pflichtaufgaben
erfüllen. Jetzt will Rot-Grün sie zu einem Schulprogramm zwingen,
dessen Folgekosten, beispielsweise im Bereich Personal, nicht
absehbar sind.
Wir befürworten eine verbesserte Betreuung von Kindern in den
Nachmittagsstunden. Eine erzwungene bundeseinheitliche Lösung lehnen
wir allerdings ab. Regional müssen ganz unterschiedliche Bedürfnisse
berücksichtigt werden. Dazu gehört für uns die Freiwilligkeit des
Nachmittagsangebotes und die Einbindung der lokalen Sport- und
Jugendvereinsarbeit.
Die Kommunen können die Bundesgelder ohne Eigenanteil erhalten und
die pädagogischen Konzepte vor Ort mit den zuständigen Ländern
erarbeiten.
Die inhaltliche Ausrichtung muss nach regionalen Bedürfnissen,
unter Federführung der Gemeinden "familiengerecht" erfolgen.
Entsprechende Erhöhungsanträge in Höhe von 200 Millionen Euro hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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