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Lippold/Fischer: Maut-Projekt falsch angelegt - EU bestätigt Unionslinie

Berlin (ots)

Zu aktuellen Presseberichten zur Prüfung der
deutschen Lkw-Maut durch die EU-Kommission erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Das drohende EU-Verfahren gegen die geplante deutsche Lkw-Maut und
die Einwände von EU-Verkehrskommissarin de Palacio gegen das
Mautprojekt bestätigen die von der Union seit langem vorgebrachte
Kritik: Die Bundesregierung hat das Mautgesetz in wesentlichen Teilen
falsch angelegt und auf EU-Ebene schlecht vorbereitet. Die Gefährdung
des Mautstarts zum 1. September mit allen Konsequenzen -
Einnahmeausfälle für die Infrastruktur, Nichteinhaltung von Verträgen
mit den Betreibern des Mautsystems - gehen voll und ganz auf das
Konto von Rot-Grün.
Die Bundesregierung hat die Mautpläne offenbar nicht rechtzeitig
mit der EU-Kommission abgestimmt. Dies ist ein schweres Versäumnis
und zeugt von einer fahrlässigen Haltung der Verantwortlichen.
Dass sich die Bundesregierung zudem in Sachen Quersubventionierung
nun von Frau de Palacio vorführen lassen muss, wäre ebenfalls
vermeidbar gewesen. Die fehlende Zweckbindung der Einnahmen aus der
Straßenmaut für die Verkehrsinfrastruktur und überwiegend für die
Straße ist ein grober Fehler des Mautprojekts. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer wieder vorgebracht, dass Gelder,
die von Nutzern der Straßeninfrastruktur eingenommen werden, auch für
Straßenbauinvestitionen ausgegeben werden müssen und nicht in den
allgemeinen Bundeshaushalt fließen dürfen.
Die sachgerechten Vorschläge der Union vor einem Jahr im
Vermittlungsausschuss des Bundesrates sowie ein neuerlich
eingebrachter Entwurf zur entsprechenden Änderung des
Lkw-Maut-Gesetzes wurden von der Koalition abgelehnt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich eine
Klarstellung der offenen Punkte in Brüssel herbeizuführen und das
fehlerhafte Mautgesetz jetzt endlich und auf dem schnellsten Weg zu
korrigieren, um Schaden für den Standort Deutschland zu vermeiden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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