All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Wachstumsprozess in Ostdeutschland fortsetzen

Berlin (ots)

Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete beschließen "Berliner Erklärung"

Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 31. März bis 1. April in Berlin unter anderem mit der EU-Kohäsionspolitik und dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen befasst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Im 30. Jahr der friedlichen Revolution können wir mit Stolz auf das bisher Erreichte blicken. Die im Zuge der Einheit vollbrachte Leistung der Deutschen kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Gleichwohl bleibt der Aufbau Ost nach wie vor eine wichtige gesamtdeutsche Aufgabe. Der Wachstumsprozess muss auch in den kommenden Jahren weiter erfolgreich fortgesetzt werden. Die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt das Ziel unserer Politik.

Dazu sind die ostdeutschen Länder auch in Zukunft angemessen mit Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik auszustatten, damit sie ihren bisherigen Aufholprozess fortsetzen können. Gleichzeitig müssen vor allem in den Braunkohleregionen konkrete wirtschaftliche Perspektiven mit guten Beschäftigungsmöglichkeiten jetzt und nicht irgendwann entstehen. Voraussetzung dafür sind unter anderem die öffentliche Förderung von Investitionen und Unternehmensansiedlungen, der Ausbau der verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur sowie die Förderung der Innovationskraft mittelständischer Unternehmen in der Region."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 01.04.2019 – 12:56

    Hardt: Deutschlands Vorsitz im UN-Sicherheitsrat verantwortungsvoll nutzen

    Berlin (ots) - Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Überwölbendes Ziel für die deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019/2020 bleibt es, die internationale ...

  • 01.04.2019 – 11:05

    Wadephul: Wahl zeigt geschwundenes Vertrauen in die politischen Eliten

    Berlin (ots) - Die Ukraine braucht eine erfahrene Führungsmannschaft Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodimir Selenski rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Präsident Petro Poroschenko kam auf nur rund 17 Prozent und tritt damit in der Stichwahl am 21. April gegen Selenski an. Julia Timoschenko ist erneut gescheitert. Dazu erklärt ...

  • 29.03.2019 – 16:45

    Leikert: Brexit darf die Europawahl nicht gefährden

    Berlin (ots) - Austrittsabkommen scheitert zum dritten Mal im Unterhaus Das Unterhaus hat der britischen Premierministerin erneut die Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen verweigert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist sehr bedauerlich, dass das Unterhaus dem Austrittsabkommen schon zum dritten Mal nicht zugestimmt hat. Das macht ...