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Hasselfeldt/Heinen: Wir erwarten Impulse und ein geschlossenes Konzept zum Weltverbrauchertag

Berlin (ots)

Zum 20jährigen Jubiläum des Weltverbrauchertages am
15. März erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt
MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Verbraucherpolitik hat in den letzten zwanzig Jahren stetig an 
Bedeutung gewonnen. Die von John F. Kennedy 1962 erstmals 
formulierten sogenannten „vier Grundrechte der Verbraucher“ haben an 
Aktualität jedoch nichts eingebüßt, auch nicht in Deutschland. Hier 
erwarten wir endlich Impulse und ein in sich schlüssiges Konzept von 
Verbraucherministerin Künast:
- Zum Recht auf umfassende Information über Waren und
Dienstleistungen Informationsregelungen für Verbraucher müssen
Warnungen vor nicht sicheren Produkten und sonstige Informationen von
Verbraucherinteresse strikt unterscheiden. Auskunftsansprüche
gegenüber Behörden und gegenüber Produzenten müssen nach Sachfragen
zugeordnet werden und gegenüber Produzenten europäisch gelöst werden.
Dieses haben wir immer betont, will man nicht Wettbewerbsverzerrungen
schaffen, Behörden überlasten und Verbraucher verwirren und
frustrieren. Weil Bundesministerin Künast diese Grundsätze im letzten
Jahr nicht beachtet hat, ist sie mit ihrem Gesetz gescheitert. CDU
und CSU fordern einen praktikablen Gesetzesentwurf. - Zum Recht auf
freie Wahl Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf den mündigen
Verbraucher. Eine Bevormundung der Verbraucher, wie durch
Bundesministerin Künast verschiedentlich geschehen, lehnen wir ab:
Jeder soll selbst entscheiden, ob er Waren im Discounter oder beim
Einzelhändler kauft, ob er viel oder wenig Geld dafür ausgibt. Anti-
Dumping-Kampagnen haben mit der Wahlfreiheit nichts gemein, sie
widersprechen ihr sogar. Beschränkungen des Preiskampfes und des
Verdrängungswettbewerbs sind im Übrigen bereits durch das
grundsätzliche Verbot des Verkaufes unter Einstandspreis geregelt.
Die Union unterstützt, wie auf dem Weltgipfel in Johannesburg 2002
beschlossen, die Förderung der Nachhaltigkeit in Verbrauch und
Produktion. Hierbei dürfen jedoch nicht einseitig bestimmte Produkte
propagiert werden. Deshalb lehnen wir auch die einseitige Werbung von
Bundesministerin Künast für das staatliche Biosiegel im letzten Jahr
ab, zumal es die Verschlechterung der Standards für die
Bioproduktionen verschleiert.
Zur Wahl-Freiheit gehört auch, mit den Menschen die Chancen der
Grünen Gentechnik offen zu diskutieren. Die Verbraucher in
Deutschland brauchen keinen staatlichen Protektionismus vor neuen
technologischen Möglichkeiten und keine Panikmache von Seiten einer
Bundesministerin, sondern sachliche Aufklärung und weitere gezielte
Forschung.
- Zum Recht auf sichere Produkte Sichere Lebensmittel haben uns
seit BSE, vor allem im letzten Jahr, beschäftigt. Das nationale
Schnellwarnsystem, die Koordination zwischen Bund und Ländern bei der
Lebensmittelüberwachung und Kontrolle spielen hierbei eine
wesentliche Rolle. Acrylamid und Dioxin zeigen: Die von Ministerin
Künast vorgenommene Umorganisation der Bundesbehörden in ihrem
Zuständigkeitsbereich hat zu Doppelzuständigkeiten und mehr
Schwerfälligkeit geführt und läuft daher dem Ziel der schnellen
Krisenbewältigung zuwider. Hier fordern wir erhebliche
Nachbesserungen. - Zum Recht auf politische Interessenvertretung Wir
stärken und unterstützen die Institutionen, die die
Verbraucherinteressen politisch wahrnehmen. Umso bedauerlicher ist
es, dass die Verbraucherministerin Künast selbst sich als Bremse in
der Verbraucherpolitik erweist. So kommt der vom
Wirtschaftsministerium erstellte Gesetzesentwurf zu Bekämpfung des
Missbrauchs mit 0190-Nummern aufgrund ihrer Einwände nicht zu einem
Kabinettsbeschluss. In Sachen Bahnrechte der Verbraucher hat
Ministerin Künast zwar mehrfach wieder Verbesserungen angekündigt,
praktische Vorschläge sind jedoch nicht dabei herausgekommen. Bereits
letztes Jahr hat sie mehr Verbraucherschutz bei
Finanzdienstleistungen versprochen, gemerkt haben wir noch nichts. An
öffentlichkeitswirksamer Anprangerung verschiedener Mißstände mangelt
es nicht, an tatsächlichen Initiativen schon. Wie wäre es mit
praktischen Vorschlägen, statt immer wieder neuen Themen? Frau
Künast, die Verbraucher erwarten von Ihnen, dass Sie Ernst machen mit
den Ankündigungen. Taten statt Worte, neue Impulse statt
Schaumschlägerei! Ein schlüssiges Konzept, statt Streuung nach allen
Seiten!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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