Hasselfeldt/Heinen: Wir erwarten Impulse und ein geschlossenes Konzept zum Weltverbrauchertag
Berlin (ots)
Zum 20jährigen Jubiläum des Weltverbrauchertages am 15. März erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Verbraucherpolitik hat in den letzten zwanzig Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Die von John F. Kennedy 1962 erstmals formulierten sogenannten vier Grundrechte der Verbraucher haben an Aktualität jedoch nichts eingebüßt, auch nicht in Deutschland. Hier erwarten wir endlich Impulse und ein in sich schlüssiges Konzept von Verbraucherministerin Künast:
- Zum Recht auf umfassende Information über Waren und Dienstleistungen Informationsregelungen für Verbraucher müssen Warnungen vor nicht sicheren Produkten und sonstige Informationen von Verbraucherinteresse strikt unterscheiden. Auskunftsansprüche gegenüber Behörden und gegenüber Produzenten müssen nach Sachfragen zugeordnet werden und gegenüber Produzenten europäisch gelöst werden. Dieses haben wir immer betont, will man nicht Wettbewerbsverzerrungen schaffen, Behörden überlasten und Verbraucher verwirren und frustrieren. Weil Bundesministerin Künast diese Grundsätze im letzten Jahr nicht beachtet hat, ist sie mit ihrem Gesetz gescheitert. CDU und CSU fordern einen praktikablen Gesetzesentwurf. - Zum Recht auf freie Wahl Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf den mündigen Verbraucher. Eine Bevormundung der Verbraucher, wie durch Bundesministerin Künast verschiedentlich geschehen, lehnen wir ab:
Jeder soll selbst entscheiden, ob er Waren im Discounter oder beim Einzelhändler kauft, ob er viel oder wenig Geld dafür ausgibt. Anti- Dumping-Kampagnen haben mit der Wahlfreiheit nichts gemein, sie widersprechen ihr sogar. Beschränkungen des Preiskampfes und des Verdrängungswettbewerbs sind im Übrigen bereits durch das grundsätzliche Verbot des Verkaufes unter Einstandspreis geregelt.
Die Union unterstützt, wie auf dem Weltgipfel in Johannesburg 2002 beschlossen, die Förderung der Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion. Hierbei dürfen jedoch nicht einseitig bestimmte Produkte propagiert werden. Deshalb lehnen wir auch die einseitige Werbung von Bundesministerin Künast für das staatliche Biosiegel im letzten Jahr ab, zumal es die Verschlechterung der Standards für die Bioproduktionen verschleiert.
Zur Wahl-Freiheit gehört auch, mit den Menschen die Chancen der Grünen Gentechnik offen zu diskutieren. Die Verbraucher in Deutschland brauchen keinen staatlichen Protektionismus vor neuen technologischen Möglichkeiten und keine Panikmache von Seiten einer Bundesministerin, sondern sachliche Aufklärung und weitere gezielte Forschung.
- Zum Recht auf sichere Produkte Sichere Lebensmittel haben uns seit BSE, vor allem im letzten Jahr, beschäftigt. Das nationale Schnellwarnsystem, die Koordination zwischen Bund und Ländern bei der Lebensmittelüberwachung und Kontrolle spielen hierbei eine wesentliche Rolle. Acrylamid und Dioxin zeigen: Die von Ministerin Künast vorgenommene Umorganisation der Bundesbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich hat zu Doppelzuständigkeiten und mehr Schwerfälligkeit geführt und läuft daher dem Ziel der schnellen Krisenbewältigung zuwider. Hier fordern wir erhebliche Nachbesserungen. - Zum Recht auf politische Interessenvertretung Wir stärken und unterstützen die Institutionen, die die Verbraucherinteressen politisch wahrnehmen. Umso bedauerlicher ist es, dass die Verbraucherministerin Künast selbst sich als Bremse in der Verbraucherpolitik erweist. So kommt der vom Wirtschaftsministerium erstellte Gesetzesentwurf zu Bekämpfung des Missbrauchs mit 0190-Nummern aufgrund ihrer Einwände nicht zu einem Kabinettsbeschluss. In Sachen Bahnrechte der Verbraucher hat Ministerin Künast zwar mehrfach wieder Verbesserungen angekündigt, praktische Vorschläge sind jedoch nicht dabei herausgekommen. Bereits letztes Jahr hat sie mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen versprochen, gemerkt haben wir noch nichts. An öffentlichkeitswirksamer Anprangerung verschiedener Mißstände mangelt es nicht, an tatsächlichen Initiativen schon. Wie wäre es mit praktischen Vorschlägen, statt immer wieder neuen Themen? Frau Künast, die Verbraucher erwarten von Ihnen, dass Sie Ernst machen mit den Ankündigungen. Taten statt Worte, neue Impulse statt Schaumschlägerei! Ein schlüssiges Konzept, statt Streuung nach allen Seiten!
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