Koschyk/Binninger: Keine Öffnung beim Grundgehalt
Berlin (ots)
Zu den jüngsten beamtenpolitischen Beschlüssen des Bundesrates erklä- ren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Clemens Binninger MdB: Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundesrat den Angriff des SPD/PDS- regierten Landes Berlin auf das in Bund, Ländern und Gemeinden einheitliche Grundgehalt der Beamten abgewehrt. Dies ist sehr zu begrüßen, denn immerhin hätte der Berliner Gesetzentwurf eine Absenkung des Gehaltsniveaus um bis zu 18 % ermöglicht. Eine solche Politik ist mit CDU und CSU nicht zu machen! Gleichzeitig hat der Bundesrat ohne Einbeziehung seiner Ausschüsse Neuregelungsvorschläge für das beamten-rechtliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld beschlossen. Die Landesparlamente sollen auf Basis der Bundesgesetzgebung über Höhe, Art und Zahlungsweise selber entscheiden können. Die Ausgestaltung im Detail werden wir bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag intensiv erörtern. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Tarifübertragung die finanziellen Auswirkungen der tarif- und besoldungsrechtlichen Beschlüsse für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in unverantwortbarer Weise auseinander laufen. Bleibt zu hoffen, dass auch die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag dies bei ihrer Meinungsfindung berücksichtigt. Auf jeden Fall ist es nun höchste Zeit und angesichts der Bundesratsbeschlüsse umso wichtiger, dass die Bundesregierung die von ihr als wünschenswert bezeichnete zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses nun auch tatsächlich einleitet.
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