Koschyk: Kein Mehr an Zuwanderung durch die EU-Hintertür
Berlin (ots)
Zur europäischen Zuwanderungspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Mit einem umfangreichen Antrag fordert die CDU/CSU- Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich die europäische Ausländer-, Asyl-, und Zuwanderungspolitik und ihre für Deutschland negativen Auswirkungen transparent zu machen. Auf europäischer Ebene werden nahezu unbemerkt die Weichen für ein Ausländer-, Asyl- und Zu- wanderungsrecht geschaffen, das erstens zu einer deutlichen Ausweitung der Zuwanderung führen wird und zweitens der deutschen Zuwanderungspolitik den Weg für die notwendigen zuzugsbegrenzenden Maßnahmen verstellt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die Bundesregierung in Brüssel nur noch auf Basis des geltenden deutschen Rechts verhandelt. Sollte weiter das gescheiterte Zuwanderungsgesetz als deutsche Verhandlungsposition in Brüssel gelten, ist ein Mandatsgesetz unabdingbar. Mit einem solchen Gesetz kann der Deutsche Bundestag das geltende Recht als Verhandlungsgrundlage der Bundesregierung festschreiben. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion verlangt darüber hinaus, dass die Bundesregierung den Bundestag und damit die Öffentlichkeit umfassend und frühzeitig über die Entwicklung der europäischen Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik informiert, damit rechtzeitig einer Ausweitung der Zuwanderung durch die EU-Hintertür entgegengewirkt werden kann.
(Antrag unter Stichwort Initiativen unter www.cducsu.de/ag2innen.)
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