Kampeter: Union fordert Aufklärung über Pensionszahlungen an Heye
Berlin (ots)
Zu den Meldungen des "Stern" über den ehemaligen Regierungssprecher von Bundeskanzler Schröder, Staatssekretär a.D. Uwe-Karsten Heye, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Nach Recherchen des Magazins "Stern" besteht der Verdacht, dass im Zusammenhang mit Pensionszahlungen an den ehemaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye das Beamtenrecht gewollt umgangen worden ist, um einen engen Vertrauten und Weggefährten des Bundeskanzlers mit Steuergeldern finanziell abzufinden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, hätte Staatssekretär a.D. Heye zu Unrecht Übergangsgelder und Pensionsbezüge von rd. 80.000 Euro erhalten. Wenn es sich um eine zielgerichtete Umgehung des Beamtenrechts handelt, dann muss geklärt werden, ob die Personalabteilung auf diese rechtliche Verfehlung hingewiesen und wer gegebenenfalls die Anweisung zur Umgehung der rechtlichen Vorgaben zu Lasten des Steuerzahlers gegeben hat. Nach Auffassung eines renommierten Staatsrechtlers hätte er beim freiwilligen Weggang keine Leistungen aus der Staatskasse in diesem Umfang erhalten dürfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzler Schröder als Ressortverantwortlichen für das Bundespresseamt auf, umgehend alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pensionszahlungen an Heye auszuräumen. Sollte Heye zu Unrecht Zahlungen erhalten haben, dann muss er sie schleunigst an die Staatskasse zurücküberweisen. Unbeschadet dessen fordern wir die Überprüfung durch den Rechnungshof und werden dies im Haushaltsausschuss entsprechend beantragen.
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