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Neumann: Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen

Berlin (ots)

Der Obmann für Kultur und Medien der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt:
Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die
die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM),
Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden
Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt
in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten
unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten
Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des deutschen
Auslandsrundfunks, die bereits in der Koalitionsvereinbarung von Rot-
Grün 1998 versprochen wurde, nach nunmehr 4 ½ Jahren endlich
konkretere Formen an.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass nach dem konzeptionslosen,
finanziellen Kahlschlag bei der Deutschen Welle in der letzten
Legislaturperiode (Reduzierung der Mittel um ca. 80 Mio. DM) die
Staatsministerin nun beabsichtigt, der Deutschen Welle Planungs- und
Finanzierungssicherheit über mehrere Jahre zu geben.
Ebenfalls wird unterstützt, dass der Programmauftrag lediglich in
einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die
uneingeschränkte Verantwortung der Deutschen Welle für ihr Programm
gesichert werden soll. Damit wird die gebotene Staatsferne
gewährleistet.
Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf achten, dass sich die im
Eckpunktepapier enthaltenen Zielsetzungen auch im alsbald zu
erwartenden konkreten Gesetzestext wiederfinden.
Darüber hinaus wird sie fordern, dass im Gegensatz zu den früheren
Absichten des BKM, die deutsche Sprache als Vermittlungsinstrument im
Hörfunk- und Fernsehprogramm der Deutschen Welle ihr Gewicht behält
und die Förderung der deutschen Sprache als wichtige Aufgabe im
Gesetz verankert wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email:fraktion@cducsu.de

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