03.04.2003 – 13:53

Austermann: Bundesanstalt fehlen bereits 2,8 Mrd.

Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann, MdB:

Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit
(BA) bereits 2,8 Mrd. . Dies geht aus einer der Union vorliegenden
Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und
Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer.

Es scheint ziemlich sicher, dass die BA die im Haushaltsgesetz 
vorgesehene Liquiditätshilfe von 7 Mrd.  fast komplett als 
Bundeszuschuss benötigen und damit den Bund konkret belasten wird. 
Da darüber hinaus weitere Einnahmen wegbrechen, ist damit klar, dass 
die Nettokreditaufnahme des Bundes in jedem Falle über der
Verfassungsgrenze liegen wird.

Das Versagen in der Steuer-,Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik 
rächt sich bitter in den Arbeitslosenzahlen und der steigenden 
Verschuldung.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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