All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Bundesanstalt fehlen bereits 2,8 Mrd. €

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann, MdB:
Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit
(BA) bereits 2,8 Mrd. €. Dies geht aus einer der Union vorliegenden
Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und
Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer.
Es scheint ziemlich sicher, dass die BA die im Haushaltsgesetz 
vorgesehene Liquiditätshilfe von 7 Mrd. € fast komplett als 
Bundeszuschuss benötigen und damit den Bund konkret belasten wird. 
Da darüber hinaus weitere Einnahmen wegbrechen, ist damit klar, dass 
die Nettokreditaufnahme des Bundes in jedem Falle über der
Verfassungsgrenze liegen wird.
Das Versagen in der Steuer-,Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik 
rächt sich bitter in den Arbeitslosenzahlen und der steigenden 
Verschuldung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 03.04.2003 – 13:48

    Heinen/Klöckner: Post muss ihrer Versorgungspflicht nachkommen

    Berlin (ots) - Anlässlich der drohenden Schließung von zahlreichen Postfilialen im ländlichen Bereich erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die Privatisierung der Post zeigt ihre Schattenseiten: Durch die Vorlage neuer Vertragsmuster für die Betreiber von Postagenturen dürfte sich die ...

  • 03.04.2003 – 13:45

    Carstensen/Connemann: Künasts Politik gegen Preisdumping nur heiße Luft

    Berlin (ots) - Anlässlich der Fragestunde im Deutschen Bundestag zu Preisdumping bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbrau- cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB: Bei Eröffnung der „Grünen Woche“ fiel Frau ...

  • 03.04.2003 – 13:41

    Laumann: Sozialhilfereform vorerst gescheitert

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der zuständigen Arbeitsgruppe in der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen vom 2.4.2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestags- fraktion, Karl-Josef Laumann, MdB: Das Scheitern der Arbeitsgruppe „Zusammenlegung von Arbeitslosen- hilfe und Sozialhilfe“ und damit der Kommission von Minister Eichel war abzusehen. Wenn man ein für ...