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Weiß: Nicht nur fordern, selber tätig werden!

Berlin (ots)

Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den März
2003 und den Forde- rungen des Chefs der Nürnberger Bundesanstalt für
Arbeit, Florian Gerster, erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Auch die neuen Arbeitsmarktzahlen sind wieder ein alarmierendes
Zeichen für den bitter notwendigen Politikwechsel. Wie viel Zeit will
die Bundesregierung eigentlich noch verstreichen lassen, wann
begreift sie die Tragweite ihrer verfehlten Politik? Wir haben
dagegen klare Konzepte vorgelegt.
Auch bei den Jugendlichen grassiert immer mehr die Angst vor der
Arbeitslosigkeit. Auch im März hat sich die Jugendarbeitslosigkeit
deutlich erhöht. Mehr als eine halbe Millionen junger Menschen unter
25 Jahren standen auf der Straße. Der verschlechterte Ausbildungs-
stellenmarkt trägt bei vielen Jugendlichen zur Perspektivlosigkeit
bei. Da nützen auch die Forderungen Gersters wenig, dass die
Wirtschaft Ausbildungsplätze bereitstellen solle, wenn zugleich seit
dem 1. April ein Gesetz in Kraft ist, das eine deutliche
Mehrbelastung für Ausbildungsbetriebe mit sich bringt. Die Anhebung
der Geringverdienergrenze von 325.-€ auf 400.-€ – analog der Anhebung
der Grenze für geringfügige Beschäftigung – verursacht bis zu 1000.-
€ pro Jahr und Auszubildenden. Denn zukünftig müssen die Arbeitgeber
in diesem Lohnbereich die Sozialversicherungs- beitragsanteile ihrer
Auszubildenden tragen, vor allem für Handwerksbetriebe entstehen
dadurch zusätzliche Kosten. Wer aber die Ausbildungsbereitschaft der
Betriebe stärken will, muss eine Verteuerung der Ausbildung
vermeiden.
Es ist daher notwendig, dass die Bundesregierung endlich handelt
und die Anhebung der Geringverdienergrenze für Ausbildungsbetriebe
wieder rückgängig macht. Die Union hat einen entsprechenden Antrag
vorgelegt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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