All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Eichhorn/Scheuer: Rot-Grün lehnt notwendige Verbesserungen im Jugendschutz ab

Berlin (ots)

Anlässlich der 2./3. Lesung des vom Bundesrat
eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
erklären die jugendpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB:
Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition wurden heute wichtige und
unbedingt notwendige Verbesserungen im Jugendschutzgesetz abgelehnt.
Aus einer Bundesratsinitiative heraus will die Union zum einen
besseren Schutz für Kinder- und Jugendliche gewährleisten und zum
anderen den Eltern größere Unterstützung bei den Erziehungsaufgaben
zukommen lassen.
Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfes durch Rot-Grün überlässt man
die Jugendlichen weiterhin den schädlichen Einflüssen. Die Union
wollte ein Verbot von Videoverleihautomaten, das sogar der zuständige
Verband durchsetzen will. Ebenso sollte mit unseren Vorschlägen auch
ein Verbot von Killerspielen erreicht und der Bußgeldrahmen erhöht
werden. Denn es darf keine Jugendschutzvergehen zum Sonderpreis
geben. Gerade auch bei einer medialen Darstellung von Kinder- und
Jugendlichen in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung muss
der Riegel vorgeschoben werden. Behörden vor Ort müssen gesetzliche
Rahmenbedingungen haben, mit denen sie gegen Geschäftemacherei bei
pädophilen Neigungen vorgehen können.
Unsere Änderungsvorschläge in den weiteren Einzelpunkten wurden
von Rot-Grün leider nicht zur Kenntnis genommen. Beim Thema
Jugendschutz müsste ein parteiübergreifender Konsens möglich sein,
jedoch haben die Koalitionsparteien bewiesen, dass sie nur unter dem
Motto „Mehrheit ist Mehrheit, der Rest ist uns egal!“ zu Werke gehen.
Die Union wird genau darauf achten, wie sich die neuen Regelungen zum
Jugendschutz vom Juni 2002 in Zukunft auswirken werden. Die Experten
haben bereits mit der Verabschiedung des rot- grünen
Jugendschutzgesetzes ihre Kritik erneut deutlich gemacht. Nach der
Bluttat von Erfurt wurde nach langem Nichtstun mit einer
Novellierung, die viele Lücken hat und zu kurz greift, ein
Schnellschuss produziert. Das von der rot-grünen Bundesregierung
verabschiedete Jugendschutzgesetz wird dem Anspruch eines umfassenden
Jugendschutzes nicht gerecht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 03.04.2003 – 16:57

    Weiß: Nicht nur fordern, selber tätig werden!

    Berlin (ots) - Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den März 2003 und den Forde- rungen des Chefs der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Auch die neuen Arbeitsmarktzahlen sind wieder ein alarmierendes Zeichen für den bitter notwendigen Politikwechsel. Wie viel Zeit will die Bundesregierung ...

  • 03.04.2003 – 13:53

    Austermann: Bundesanstalt fehlen bereits 2,8 Mrd. €

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB: Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits 2,8 Mrd. €. Dies geht aus einer der Union vorliegenden Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer. Es scheint ...