Bosbach: DNA-Analyse konsequent nutzen
Berlin (ots)
Zu der heutigen Bilanz des Bundesinnenministers nach 5 Jahren DNA- Analysedatei beim BKA erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Die DNA-Analyse ist eine der besten und erfolgreichsten Waffen des Rechtsstaats im Kampf gegen das Verbrechen.
Es muss künftig zur polizeilichen Routine gehören, dass immer dann, wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen wird, neben dem Foto, dem Messen der Körpergröße und dem Fingerabdruck in Zukunft auch der genetische Fingerabdruck genommen werden kann.
Angesichts der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung wäre es unverantwortlich, dieses moderne Instrument der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten nicht konsequenter anzuwenden.
Dem Bundesinnenminister ist zuzustimmen, dass die DNA-Analyse zur Überführung der Täter, aber auch zur Entlastung unschuldig Verdächtiger auf breitest möglicher Basis eingesetzt werden muss. Richtigen Erkenntnissen müssen aber auch reale Taten folgen. Gerade daran hat es bei Rot-Grün in der Vergangenheit zu oft gefehlt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wiederum einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten vorgelegt (BT-Drs. 15/29). Darin ist auch eine konsequente Nutzung der DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren vorgesehen. Die Vorschläge der Bundesregierung bleiben dahinter weit zurück.
Die gegenwärtige Beschränkung dieses wirksamen kriminalistischen Instruments auf Straftaten von erheblicher Bedeutung ist zu eng. Kein Straftäter hat einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstaat viele Straftaten nur mit halber Kraft verfolgt.
Der sog. genetische Fingerabdruck ist wie der traditionelle Fingerabdruck nur ein Mittel der Identitätsfeststellung. So wenig wie gewöhnliche Fingerabdrücke schafft der genetische Fingerabdruck den gläsernen Menschen. Bei der DNA-Analyse wird nur der nicht codierte Teil des menschlichen Genoms verwandt. Hierbei werden keine Informationen über körperliche Eigenschaften, Erbkrankheiten oder dergleichen ermittelt.
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