Austermann: Schiffbaupolitik korrigieren
Berlin (ots)
Zur Situation des Schiffbaus, die auf Drängen der Union morgen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Seit jeher gehört der Schiffbau zu den unverzichtbaren Kernkompetenzen einer Industrie- und Handelsnation. Nach dem im Haushaltsausschuss zur Beratung anstehenden Bericht der Bundesregierung erschöpfen sich jedoch die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung bzw. Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in der Schiffbauindustrie darauf, eine nationale maritime Konferenz einzurichten, einen Koordinator für die maritime Wirtschaft zu berufen und die Mittelvergabe für die Forschung im Bereich Schifffahrt und Meerestechnik zukünftig stärker an den Bedürfnissen des Schiffbaus zu orientieren.
Der sich in einer unfairen internationalen Konkurrenzsituation befindende Schiffbau selbst geht praktisch leer aus. Seit 1992 haben die Schiffbauer der europäischen Union durch die Dumpingpolitik der koreanischen Schiffbauindustrie fast die Hälfte ihres Weltmarktanteils verloren; 2001 erbrachten sie nur noch 13 % der Weltschiffbauproduktion. Mit Hilfe der Ende März 2004 auslaufenden Schiffbauhilfen, die bis zu 7 % des Auftragswerts ausmachen, konnte sich die deutsche Schiffbauindustrie bisher behaupten. Das wird jetzt anders; die Meldungen über den bevorstehenden Verlust tausender Arbeitsplätze bei den deutschen Werften mehren sich!
Aufgrund der enormen Kapazitäten im asiatischen Raum wird nach wie vor ein hoher Druck auf die Preise für Handelschiffe ausgehen und damit den deutschen Produkti-onsstandort gefährden. Deshalb hat die Unionsfraktion in den Haushaltsberatungen gefordert, dass sich der Bund künftig wieder zur Hälfte (z.Z. 1/3) an der Finanzierung der Beihilfen für den deutschen Schiffbau beteiligt. Rot-Grün hat dies jedoch abgelehnt.
Wegen der gescheiterten Gespräche mit Südkorea findet derzeit ein WTO-Streitbeilegungsverfahren statt, während dessen neue Schiffbauhilfen nur befristet zulässig sind. Ziel eines neuen OECD- Schiffbauübereinkommens, das derzeit verhandelt wird, ist die Schaffung eines praktikablen und wirksamen weltweiten Wettbewerbsrahmens.
Die Bundesregierung wird nachdrücklich aufgefordert, die Existenz der deutschen Schiffbauindustrie im gegenwärti-gen schon bescheidenen Umfang auch und gerade für die Dauer der WTO/OECD- Verhandlungen sicher zu stellen.
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