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Koschyk/Binninger/Gewalt: Bundesregierung und rot-roter Senat haben bei der Hauptstadtsicherheit versagt

Berlin (ots)

Nach einem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
durchgeführten Fach- gespräch zu Fragen der Hauptstadtsicherheit
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Clemens
Binninger MdB, und Roland Gewalt MdB:
Das heutige Fachgespräch mit den Sachverständigen Dr. Kuno Böse,
CDU- Innenpolitiker, Lutz Hansen, Berliner Landesvorsitzende des BdK,
Gerhard Kilian, Leitender Polizeidirektor a.D., Eberhard Schönberg,
Berliner Landesvorsitzende der GdP und Rolf Taßler, Berliner
Landesvorsitzende der DPolG, hat gravierende Defizite bei der
Sicherheit in der Hauptstadt offenkundig gemacht.
Die personelle und technische Ausstattung der Berliner Polizei
reicht nicht aus, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung
sicherzustellen.
Die Beteiligung des Bundes im Bereich der Hauptstadtsicherheit
wird dem insoweit erforderlichen Einsatz nicht gerecht. Die Einsätze
Berlins werden im Rahmen des Hauptstadthaushaltes nicht adäquat
abgegolten.
Anders als angekündigt hat der Berliner Innensenator Er-hard
Körting nicht einmal versucht, mit dem Bund über Einsätze bei
Staatsbesuchen zu verhandeln. Dabei hat allein der Besuch des
US-Präsidenten Bush am 23. Mai 2002 in Berlin Kosten für die
notwendigen Sicher- heitsmaßnahmen in Höhe von 3 Mio. € aus dem
Landeshaushalt Berlins verursacht. Obwohl erforderlich werden
aufgrund der Untätigkeit des Senats über den Bundeszuschuss
Hauptstadtsicherheit hinaus keine Bundesmittel für die Sicherung von
Staatsbesuchen an das Land Berlin gehen. Darüber hinaus werden aber
auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel überhaupt nicht
zweckentsprechend verwendet. Obwohl der Bund zur Förderung der
inneren Sicherheit in der Hauptstadt seit dem Jahr 2001 zweckgebunden
als Hauptstadtzuschuss ca. 38,3 Mio. € zur Verfügung stellt, wurden
die personalunabhängigen Ausgaben für die Berliner Polizei in den
Jahren 2001 bis 2003 erheblich gesenkt.
Trotz der erhöhten Gefahrenlage nach dem 11. September wurden die
Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 37 % gesenkt. Dies ist auch im
Hinblick auf die deutlich gestiegene Kriminalitätsrate
unverantwortlich.
Der Bundesregierung ist vorzuhalten, dass sie die zweck-
entsprechende Mittelverwendung für die Hauptstadtsicherheit nicht
überwacht hat.
Der im Hinblick auf die Polizeidichte angeführte Vergleich
zwischen Berlin und Hamburg und München ist nicht angemessen.
Berlin muss signifikant deutlich erhöhte hauptstadtbedingte
Zusatzlasten tragen. Die Anforderungen an den Versammlungsschutz sind
nicht mit anderen Großstädten vergleichbar. So wurden im Jahre 2002
in Hamburg 758, in München 636 und in Berlin 3.000 Demonstrationen
durchgeführt. Die personelle und technische Ausstattung der Berliner
Polizei wurde diesen Anforderungen nicht angepasst. Für den
bevorstehenden 1. Mai lässt dies und auch die von Rot-Rot wieder
vorgesehene Strategie der Deeskalation schlimmste Befürchtungen
entstehen.
Die Erfahrungen, die mit dem Verbot im Jahr 2001 gegenüber dem
Deeskalationskonzept des Jahres 2002 haben gezeigt, dass nur mit
einem Verbot, auch wenn Randale nicht gänzlich verhindert werden
kann, der Schutz der unbeteiligten Bürger und ihres Eigentums
gewährleistet werden kann.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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