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Carstensen/Klöckner: Trittins Flutbekämpfung ohne Vernunft

Berlin (ots)

Zu den Plänen von Minister Trittin zum
Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und die
zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Die Jahrhundertflut an der Elbe gab Anlass zum Nachdenken, wie
künftigen Schäden möglichst im Vorfeld zu begegnen ist. Der
Radikalansatz von Jürgen Trittin gehört sicher nicht dazu. In seinen
jüngsten „Eckpunkten für ein Artikelgesetz zur Verbesserung des
vorbeugenden Hochwasserschutzes“ soll der Ackerbau in
Überschwemmungsgebieten innerhalb einer Frist von zehn Jahren rigoros
verboten werden. Trittin sollte sich besser an den vorliegenden
Fakten orientieren, auf die auch bekannterweise der BUND hinweist:
Die Abflusswerte von Ödland liegen wesentlich höher als die von
Äckern mit Hackfrüchten, Getreide oder Futterpflanzen. Zur
Erosionsabwehr ist entscheidend, dass der Acker nicht brach liegt,
sondern Zwischenfrüchte angebaut werden.
Die Landwirte in den Poldergebieten sind bereit, ihre Flächen in
ein Hochwasserschutz-Konzept einzubringen. Ein solches Konzept muss
aber von Fachleuten erarbeitet werden und nicht von Trittins
Schreibtischtätern. Dazu gehört auch, dass den Landwirten bei einer
Flutung des Polders eine Entschädigung zugesichert ist. Trittins
Vorschläge aber grenzen an regelrechte Enteignung, aber das ist bei
dieser Bundesregierung ja nichts Neues.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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