All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Lage in Syrien darf nicht weiter militärisch eskalieren

Berlin (ots)

Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen

Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

"Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge. Angesichts der angespannten Situation und anhaltender Kampfhandlungen in der Region Idlib muss ein weiterer Konfliktherd in Syrien unbedingt vermieden werden. Ein zusätzliches militärisches Eingreifen der Türkei auf syrischem Boden birgt das unkalkulierbare Risiko der weiteren Eskalation. Dies ist weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas und der Welt. Denn hierdurch würde sich die humanitäre Lage weiter verschärfen. Möglicherweise würden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben.

Die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen. Immer wieder wurden Zivilisten ebenso wie militärische Einrichtungen in der Türkei Opfer terroristischer Angriffe von Seiten kurdischer Zellen. Hiergegen kann und muss sich der türkische Staat wehren. Aber sein Verhalten sollte defensiv und verhältnismäßig sein. Ein größerer Militärschlag gegen kurdische Strukturen im Nordosten Syriens wäre nicht zu rechtfertigen.

Kurdische Kämpfer haben wesentlich zum erfolgreichen Kampf gegen das Terrornetzwerk des IS beigetragen. Im Norden Iraks beispielsweise hat Deutschland sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit kurdischen Peschmerga-Kämpfern gemacht. Diese Erfolge dürfen nicht zunichte gemacht werden.

Die gerade erreichte Verständigung über die Besetzung des Verfassungskomitees für Syrien ist ein wichtiger Erfolg der internationalen Verhandlungsdiplomatie. Jetzt müssen Fortschritte bei der politischen Befriedung des Landes im Mittelpunkt stehen. Hierauf müssen alle Maßnahmen ausgerichtet sein. Neue militärische Schritte würden den politischen Prozess und damit die nachhaltige Befriedung Syriens erheblich stören."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.10.2019 – 14:40

    Schummer: Gute Bedingungen für Beschäftigte dank der Sozialen Marktwirtschaft

    Berlin (ots) - Einsatz für menschenwürdige Arbeit weltweit ist eine moralische Verpflichtung Am kommenden Montag ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Wir verfügen in Deutschland über eine funktionierende Sozialpartnerschaft, garantierte ...

  • 02.10.2019 – 17:17

    Linnemann/Pfeiffer: Reformen notwendig!

    Berlin (ots) - Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition Unter dem Titel "Industrie in der Rezession - Wachstumskräfte schwinden" haben die Forschungsinstitute heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: "Die Prognose zeigt, die fetten Jahre ...

  • 02.10.2019 – 14:12

    Pfeiffer/Willsch: Abschlussbericht wichtiger Schritt hin zur Entlastung von Unternehmen

    Berlin (ots) - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten hat nach einjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für ...