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Hintze: Giscards Vorschläge gehen am Konvent vorbei

Berlin (ots)

Zu den von Giscard d`Estaing vorgelegten
Vorschlägen zu den Institutionen im Rahmen der geplanten europäischen
Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der Vorschlag von Konventspräsident Valèry Giscard d`Estaing, in
der zukünftigen europäischen Verfassung neben der Kommission einen
hauptamtlichen Ratspräsidenten zu etablieren und ihm einen
mehrköpfigen Beirat zur Seite zu stellen, würde für die Europäische
Union einen massiven Rückschritt bedeuten. Statt mehr Effizienz und
mehr Transparenz zu erzielen, würde sich die EU ein beträchtliches
Maß an Reibungsverlusten einhandeln. Dieser Beirat ist nicht nur
überflüssig wie ein Kropf, sondern würde mit seinem Übergewicht an
Staats- und Regierungschefs die Gemeinschaftsmethode weit
zurückwerfen.
Statt die Chance zu nutzen, die bestehenden
Gemeinschaftsinstitutionen klarer von einander abzugrenzen und sie zu
stärken, werden neue Gremien geschaffen, die das Prinzip der
Gewaltenteilung auf den Kopf stellen. Was die erweiterte EU braucht,
ist nicht ein Rückfall in die Zwischenstaatlichkeit, sondern eine
klare und konsequente Anwendung der Gemeinschaftsmethode. Giscard
wäre zudem klug beraten, wenn er in seinen Überlegungen den
Meinungsstand des Konvents berücksichtigen würde. Eine Verfassung am
Konvent vorbei wäre zum Scheitern verurteilt. Europa braucht mehr
Demokratie und Effizienz. Ich bitte Giscard d`Estaing, seine hohe
Autorität als Konventspräsident für eine echte und ausgewogene
Machtbalance zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat in
der neuen Verfassung einzusetzen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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