Schauerte: Klare Absage an Ausbildungsabgabe
Berlin (ots)
Zum Ausbildungsgipfel und der Forderung der Gewerkschaften nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Obwohl in Deutschland derzeit jede Viertelstunde ein Betrieb schließen muss, werden von Gewerkschaftsseite ungeniert Forderungen nach neuen Abgaben erhoben. Wer aber eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin. Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, ist dafür in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft verantwortlich, sondern die verbreitete Schwäche, die mit einer Ausbildung verbundenen Kosten zu tragen. Die in den vergangenen viereinhalb Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ständig gestiegene Steuer- und Abgabenlast für den Mittelstand hat diesen Prozess nur noch verstärkt. Ein Draufsatteln weiterer Kosten schafft deshalb keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz.
Der Schlüssel für mehr Lehrstellen liegt nicht in mehr, sondern in weniger Kosten und weniger bürokratischer Gängelung für die Betriebe. Nur weniger Kosten schaffen mehr Investitionen und mehr Ausbildung in den Fachkräftestamm von morgen. Ich fürchte, dass die Debatte über neue Ausbildungsabgaben und der unterlassene Versuch, bei der Reform der Handwerksordnung und der Diskussion um den Meisterbrief eine gemeinsame Lösung mit dem betroffenen Handwerk herzustellen, die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft weiter dramatisch verschlechtern wird und warne eindringlich vor solchen Schritten. Geboten ist vielmehr eine spürbare Entlastung der Betriebe. Dazu gehört:
-die Rücknahme von tariflichen Regelungen, die die Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung zur Pflicht machen;
-die Nichtanrechnung von Auszubildenden bei Schwellenwerten im Arbeitsrecht;
-die Überprüfung und ggf. Anpassung zu hoher Ausbildungsvergütungen auf die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen;
-praxisgerechte Korrekturen bei Ausbildungszeiten und beim Berufsschulunterricht.
Wir brauchen vertrauensbildende und wachstumsfördernde Maßnahmen zugunsten der mittelständischen Wirtschaft. Denn es bleibt dabei - so bedauerlich dies ist -, dass eine stagnierende Wirtschaft auch Investitionen in Ausbildung reduziert.
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