Weiß: Akzeptanz der Rentenversicherung wird gestärkt
Berlin (ots)
Mit der Einigung zur Grundrente zeigt die Koalition Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit
Die Union hat sich mit der SPD auf die Eckpunkte der Grundrente verständigt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren, zeigt die Koalition durch die Einigung bei der Grundrente, dass sie handlungsfähig zu ihren Vereinbarungen und zur sozialen Marktwirtschaft steht.
Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, wird durch die Grundrente immer besser dastehen, als Menschen, die dies nicht getan haben. Damit stärken wir die Akzeptanz der Rentenversicherung.
Durch die Grundrente werden Menschen in Ost und West unterstützt, die im Niedriglohnbereich tätig waren und trotz großer Anstrengungen sonst im Alter von Altersarmut bedroht wären. Die Mehrzahl der Anspruchsberechtigten werden Frauen sein, denn insbesondere in der Vergangenheit waren die durchschnittlichen Löhne von Frauen oft geringer als die von Männern. Außerdem tragen Frauen auch heute noch die Hauptlast bei Kindererziehung und Pflege.
Aber auch Menschen im Osten Deutschlands, die in den Jahren nach der Wende von den gewaltigen Umwälzungen betroffen waren und für sehr geringe Löhne arbeiten mussten, werden von der Grundrente profitieren.
Durch die Einkommensprüfung stellen wir sicher, dass nur Menschen Grundrente erhalten, die sie benötigen. Dies war ein Kernanliegen der Union. Dabei wollen wir bewusst angespartes kleines Vermögen schützen. Denn Menschen sollen neben der Rentenversicherung für ihr Alter vorsorgen und nicht befürchten müssen, dass ihnen dies später zum Nachteil ausgelegt wird. Menschen mit großem Vermögen erhalten im Regelfall daraus auch Einkünfte, die die Grundrente ausschließen.
Die Kosten der Grundrente werden aus Steuermitteln finanziert und nicht die Beitragszahler belasten. Durch einen Freibetrag beim Wohngeld stellen wir sicher, dass die Grundrente zu einer echten Erhöhung des Einkommens führt.
Zusätzlich zur Grundrente hat die Union erreicht, die Anreize für die Verbreitung der zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener weiter zu erhöhen. Der Förderbetrag wird auf 288 Euro verdoppelt. Damit gewinnt die betriebliche Altersversorgung vor allem für Geringverdiener deutlich an Attraktivität, da sie eine vom Arbeitgeber finanzierte betriebliche Altersvorsorge erhalten können.
Je weiter die betriebliche Altersvorsorge verbreitet ist, desto weniger Menschen werden eine Grundrente benötigen. Damit wird auch die Zahl der Grundrentenbezieher perspektivisch zurückgehen.
Außerdem werden wir die Krankenversicherungsbeiträge auf betriebliche Altersvorsorge neu regeln und die bisherige Freigrenze von 155,75 EUR in einen dynamischen Freibetrag umwandeln. Dadurch werden Bezieher einer betrieblichen Altersversorgung massiv entlastet und die Beitragsbelastung für die Bezieher von Betriebsrenten erheblich gesenkt.
Zusammenfassend senden wir mit diesem Paket nicht nur das starke Signal, dass sich jeder Euro in die Altersvorsorge rechnet, sondern dass der Sozialstaat die Menschen, die die Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihr soziales Engagement stützen, auch im Alter wertschätzt.
Die zuständigen Bundesministerien werden in den nächsten Monaten, die gesetzliche Grundlage aus den Vereinbarungen erarbeiten. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Abgeordneten der Union konstruktiv in die Gesetzgebungsverfahren einbringen werden."
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