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Meister: Koalition stößt Sachverständige vor den Kopf

Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestages, die Zahl der Sachverständigen zur öffentlichen
Anhörung am 04. Juni 2003 zum Finanzplatz Deutschland eng zu
begrenzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Unionsfraktion hält die Entscheidung des Finanzausschusses von
heute, von einer umfassenden Vertretung von Sachverständigen in der
am 4. Juni 2003 geplanten öffentlichen Anhörung zum Finanzplatz
Deutschland abzusehen und stattdessen nur 12
Sachverständigenorganisationen einzuladen, für falsch. Die Union
hätte gerne alle Akteure am Finanzplatz gehört. Die Förderung des
Finanzplatzes Deutschland hat hohe wirtschafts- und finanzpolitische
Bedeutung. Der Unionsantrag zum Finanzplatz Deutschland umfasst
hierzu einen 50 Punkte umfassenden Forderungskatalog (BT-Drs. 15/748
vom 1.4.2003), der im Rahmen der Anhörung – ebenso wie Anträge der
F.D.P und nun auch der Koalitionsfraktionen – diskutiert wird.
Um der Bedeutung des weit gefächerten Themas gerecht zu werden,
wäre eine breite Vertretung der betreffenden Dachverbände
erforderlich gewesen.
Diesem Wunsch haben sich Koalition und FDP verweigert. Stattdessen
wird die Anhörung nun auf 12 so genannte „hochrangige“
Sachverständige reduziert. Zuvor hatten die Vertreter der Fraktionen
einvernehmlich 40 Sachverständige vorgeschlagen, die teilnehmen
sollten. Die Mehrheit des Finanzausschusses will nur die
„kompetentesten Experten“ anhören. Mindestens 28 Sachverständige
müssen nun feststellen, dass sie mit ihrem Sachverstand diesem
Kriterium von Rot/Grün und FDP nicht genügen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Telefon:(030) 227-52360
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