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Vaatz: Ehrenpension für SED-Opfer

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt einen neuen Gesetzesentwurf
vor. Kernpunkte sind die Zahlung einer Opferpension sowie die
Erhöhung der Kapitalentschädigung nach dem Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz.
Jedem Betroffenen, der nach dem Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz mindestens ein Jahr und nach dem Beruflichen
Rehabilitierungsgesetz mindestens zwei Jahre lang einer politischen
Verfolgung ausgesetzt war, wird eine Opferpension je nach
Verfolgungszeit in Höhe von monatlich bis zu 500 Euro gewährt. Durch
die Opferpension wird den politisch Verfolgten ein regelmäßiges
zusätzliches Einkommen zukommen ohne das dies von ihrem sonstigen
Einkommen und ihrem Lebensalter abhängig ist.
Daneben ist die Erhöhung der Kapitalentschädigung für Haftopfer
pro Haftmonat von vormals 600,-DM auf 500 Euro geplant.
Die Pension und die Anhebung der Kapitalentschädigung sind weitere
wichtige Schritte für die Anerkennung und die Genugtuung des den
Betroffenen angetanen Leids und für das Wachhalten dieses
menschenunwürdigen Kapitels in der DDR-Geschichte. Wir denken, dass
dies eine sinnvolle Möglichkeit ist, den Opfern mehr Gerechtigkeit
widerfahren zu lassen und Probleme der bestehenden Gesetzeslage zu
lösen. Dies ums so mehr als zum einen die mit dem Zweiten Gesetz zur
Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwart-
schaftsüberführungsgesetz vorgenommene Novellierung des Beruflichen
Rehabilitierungsgesetzes nur in sehr begrenztem und unausgewogenen
Maße zu einem rentenrechtlichen Ausgleich für die Verfolgten führte,
andererseits jedoch in Umsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes vom April 1999 die Renten für ehemals
Systemnahe angehoben wurden und sich so die Gerechtigkeitslücke zu
Ungunsten der Opfer vergrößerte.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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