Heiderich: Bulmahn beschönigt die Lage der Biotechbranche
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte des CDU/CSU-Antrags zur Biotechnologiestrategie und der Vorlage des Ernst&Young-Reports zur Deutschen Biotechnologie 2003 erklärt der Beauftragte für Biotechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Bundesforschungsministerin Bulmahn beschönigt den Report von Ernst&Young, sie verschleiert die tatsächliche schlechte Lage der Biotech-Branche. Diese Reaktion zeigt ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein, das für die neben Wirtschaftsminister Clement mitverantwortliche und zuständige Bundesministerin erschütternd ist.
So behauptet Frau Bulmahn einfach, Deutschland nehme in der Biotechbranche weiterhin einen Spitzenplatz ein. Rätselhaft ist, worauf sie diese Behauptung stützt: So hat zwar Deutschland europaweit nach wie vor die meisten Unternehmen in der Branche, aber hauptsächlich Klein- und Kleinstunternehmen. Bei allen anderen entscheidenden Daten, nämlich dem Umsatz, den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, der Mitarbeiterzahl sowie hinsichtlich der Marktkapitalisierung und der Produkte ist Deutschland 2002 jedoch abgerutscht.
So sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um rund 11% gesunken, während sie europaweit um rund 6 % stiegen. Die 360 deutschen Unternehmen erwirtschafteten einen Umsatz von knapp über 1 Mrd. , die 129 schweizerischen Unternehmen erwirtschafteten dagegen mehr als 2 Mrd. .
Aber auch der eigene Bericht aus dem BMBF zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands kommt zum selben Ergebnis, dass Deutschland bei allen zehn wichtigen Kriterien sich auf einen mittleren Platz verschlechtert hat. Dass Bundesministerin Bulmahn offenbar nicht einmal die Daten aus dem eigenen Haus zur Kenntnis nimmt, ist ein starkes Stück.
Eine Krone setzt dem Ganzen auf, dass der Bericht der Bundesregierung als Schlussfolgerung hartnäckig behauptet, die schlechte Weltkonjunktur sei für Deutschlands Situation verantwortlich. Und in Sachen Biotechbranche schiebt die Forschungsministerin einfach die Verantwortung von sich, indem sie die Banken zu innovativerem Verhalten bei der Finanzierung noch junger Unternehmen auffordert.
Frau Bulmahn, wir fordern Sie und die gesamte Bundesregierung auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen: Sie müssen die Rahmenbedingungen für Innovation setzen. Sie sollten Programme zur Finanzierung von Unternehmen mit noch nicht marktreifen Produkten auflegen, Sie sollten die Clusterbildung durch die Neuauflage des BioRegio- Wettbewerbs fördern. Sie müssen die EU-Richtlinien wie die Biopatentrichtlinie umsetzen und damit Rechtssicherheit und Anreiz zur Forschung und Entwicklung geben.
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