Middelberg: CDU und CSU machen Deutschland sicherer
Berlin (ots)
Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020
Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg:
"Der BMI-Haushalt für das kommende Jahr beweist erneut: CDU und CSU sind die Parteien der Inneren Sicherheit, wir machen Deutschland sicherer. Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion haben in den Verhandlungen des Haushalts 2020 insbesondere 3.900 neue Stellen für das BMI und seinen Geschäftsbereich durchgesetzt. Das ist ein großer Erfolg.
3.150 der neuen Stellen entfallen auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Damit setzt die Union in Zeiten wachsender Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden genau den richtigen Schwerpunkt. Allein die Bundespolizei, die auf absehbare Zeit alle deutschen Grenzen intensiver in den Blick nehmen und unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität unterbinden soll, erhält 2.170 neue Stellen. Die Bundespolizei erhält zusätzlich die Möglichkeit, bis zu 2.000 weitere Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen.
Um den Gefahren des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch wirksamer entgegenzutreten und Hasskriminalität stärker als bislang zu bekämpfen, werden 300 neue Stellen im Bundeskriminalamt und in substantiellem Umfang weitere Stellen im Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen. Zudem wird der Bund zur Stärkung der Justiz den Ländern im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" im kommenden Jahr 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dass wir all dies ohne neue Schulden erreichen, ist maßgeblich auf die solide Haushaltspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzuführen."
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