Wadephul: Getöse von Mitgliedern bringt die NATO nicht aus dem Takt - Jubiläumsgipfel in London - Anforderungen der Partner an Deutschland bleiben hoch
Berlin (ots)
Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul:
"Die NATO ist und bleibt auch nach 70 Jahren ihres Bestehens das stärkste und anpassungsfähigste Bündnis der Welt. Für die Sicherheit Deutschlands und Europas ist sie absolut unverzichtbar. Dies sollten sich alle vor Augen führen, die nonchalant in Wort oder Tat das Bündnis in Frage stellen. Denn sie untergraben massiv die Grundpfeiler, auf denen die NATO beruht: Verlässlichkeit und Geschlossenheit.
In der NATO wurden schon immer mit großer Regelmäßigkeit harte Debatten über Strategien, Strukturen oder das Dauerthema Lastenteilung geführt. Das gehört bei einem Bündnis dieser Größe - bestehend aus demokratischen Staaten, die sich auf Augenhöhe begegnen - dazu. Solche Debatten sorgen dafür, dass die NATO sich immer wieder an neue Herausforderungen anpassen kann, aktuell beispielsweise Bedrohungen aus dem Weltraum und der Aufstieg Chinas zur Weltmacht. Bei allen Diskussionen muss aber klar sein: am Kern des Bündnisses, an Treue, Solidarität und Verlässlichkeit jedes einzelnen NATO-Staates wird nicht gerüttelt.
Der Jubiläumsgipfel in London hat gezeigt, dass das effektheischende Getöse einiger Teilnehmer die konstruktive und ernsthafte Zusammenarbeit der schweigenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten nicht wirklich stören kann. Die NATO lebt vom Engagement der Mitgliedstaaten, von ihren finanziellen und sachlichen Beiträgen zur Verteidigung des gesamten Bündnisraums. Das ist das, was jeder einbringen muss, was jeder vom anderen erwartet - vor allem unsere Partner in Osteuropa. Es geht um handfeste Teilhabe an den Bündnisaufgaben, weniger um Theoriedebatten - ob mit oder ohne Expertenrat. Es geht um Geld, Fähigkeiten sowie um die Beiträge für gemeinsame Missionen im Bündnisraum und darüber hinaus. In all diesen Bereichen ist die NATO besser geworden, aber jedem ist klar, da gibt es noch mehr zu leisten.
Das gilt besonders für Deutschland. Deswegen müssen wir unsere Zusagen an das Bündnis erfüllen, seien es Ausgaben für die Verteidigung in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 oder zwei Prozent bis 2031. Nur mit mehr Geld wird es der Bundeswehr möglich sein, zehn Prozent der NATO-Fähigkeiten als deutschen Beitrag für das Bündnis zu stemmen. Ob wir diese entscheidende Zusage einhalten, daran werden die Verbündeten uns messen. Denn sie erwarten, dass wir unserer Verantwortung nachkommen - umso mehr, als sie das Vertrauen in andere NATO-Staaten zusehends verlieren. Wir sollten alles tun, dass nicht auch wir ihr Vertrauen verlieren."
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