All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nüßlein: Betriebsrentner werden um 1,2 Milliarden Euro entlastet

Berlin (ots)

Kassenbeiträge zur Betriebsrente sinken

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" abschließend beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:

"Wir entlasten 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Dies machen wir durch die Einführung eines Freibetrages in Höhe von rund 160 Euro ab dem 1. Januar 2020. Dieser Freibetrag kommt allen Betriebsrentnern zu Gute, anders als eine Freigrenze, die immer zu Ungerechtigkeiten für die führt, deren Renteneinnahmen knapp über der Grenze liegen. Mit dem Gesetz steigern wir die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung und stärken damit die wertvolle zusätzliche Altersvorsorge. Der Gesetzesbeschluss zeigt zudem, dass die große Koalition auch Projekte erfolgreich abschließen kann, die nicht im Koalitionsvertrag stehen."

Hintergrund: Durch das sogenannte GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz werden die Betriebsrentnerinnen und -rentner in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von Krankenversicherungsbeiträgen auf ihre Betriebsrenten entlastet. Diese Entlastung wird im Jahr 2020 vollständig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen. Im Jahr 2021 werden 900 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve finanziert, im Jahr 2022 werden es 600 Millionen Euro sein, und im Jahr 2023 werden 300 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve finanziert. Dies ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung im Blick behält.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 11.12.2019 – 15:12

    Tillmann/de Maizière: Kein Etikettenschwindel bei der Finanztransaktionsteuer

    Berlin (ots) - Vorschlag von Scholz belastet Kleinanleger und die private Altersvorsorge in Deutschland Der Bundesfinanzminister stellte sich heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu seinem Richtlinienvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

  • 11.12.2019 – 14:57

    Stegemann/Breher: Tierschutz in Deutschland und Europa kontinuierlich weiterentwickeln

    Berlin (ots) - Tierwohl nicht durch bürokratische Hindernisse verhindern Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 13. Tierschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin, Silvia Breher: Albert ...

  • 11.12.2019 – 14:26

    Tillmann/Brehm: Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz

    Berlin (ots) - Union erreicht wichtige Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: "Durch die ...