Storm: Rentenkürzungspläne offen legen
Berlin (ots)
Zur Überlegung der Grünen, die Rentenerhöhung Mitte 2004 um ein ganzes Jahr zu verschieben, und zu den Forderungen des Bundesfinanzministers nach weiteren Einschnitten in der Rentenversicherung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Die Überlegungen der Grünen nach einer Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr und die Forderung des Bundesfinanzministers Hans Eichel nach weiteren Einschnitten in der Rentenversicherung machen deutlich, dass die Bundesregierung offenbar bereits sehr konkrete Pläne für massive Kürzungen bei der gesetzlichen Rente hat. Diese Pläne sollen vor dem Sonderparteitag der SPD am kommenden Samstag unter der Decke gehalten werden. Eine solche Täuschung der Beitragszahler und Rentner ist unverantwortlich. Die zuständige Bundesministerin Ulla Schmidt muss noch vor dem Sonderparteitag der SPD die Karten auf den Tisch legen. Die Finanzprobleme der Rentenversicherung dürfen nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden. Der Lügen-Ausschuss am vergangenen Donnerstag hat deutlich gemacht, wie das damalige Bundesarbeitsministerium zusammen mit dem Bundesfinanzministerium die finanzielle Situation der Rentenversicherung vor der Bundestagswahl 2002 vertuscht hat. Auch dieses Jahr ignoriert die Bundesministerien Ulla Schmidt die desastöse Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung, obwohl ihre Fachleute bereits Ende April 2003 einen Anstieg des Beitragssatzes im nächsten Jahr von mindestens 19,8% prognostiziert haben. Bereits jetzt ist klar, dass die im Leitantrag für den Sonderparteitag der SPD enthaltenen Reformmaßnahmen einen Kollaps der gesetzlichen Rente im nächsten Jahr nicht verhindern können.
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