Linnemann/Pfeiffer: Jetzt ist Zeit für Strukturreformen
Berlin (ots)
Die positiven Signale im Jahreswirtschaftsbericht sind kein Grund zur Entspannung
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Gefahr einer Rezession ist erstmal gebannt. Der Brexit ebenso wie der Handelskonflikt zwischen den USA und China scheinen vorerst unter Kontrolle. Diese positiven Entwicklungen sind allerdings kein Grund zur Entspannung. Die außenwirtschaftlichen Risiken bestehen fort. Sowohl das Produktivitätswachstum als auch die Gründungsdynamik bleiben ausbaufähig.
Jetzt ist Zeit für Strukturreformen. Weniger Verteilen, mehr Erwirtschaften, weniger Regulieren, mehr Freiräume muss das Motto in der zweiten Hälfte dieser Legislatur sein. Konkret müssen wir die Steuern für Bürger und Unternehmen senken, den Soli abschaffen, Bürokratie abbauen, digitale Infrastruktur ausbauen und mehr Experimentierräume für neue Technologien und Gründer schaffen.
Die richtige Antwort auf zu hohe Energiepreise ist ein europäischer Industriestrompreis. Die richtige Antwort auf ambitioniertere Klimaziele ist ein sektor- und länderübergreifender Emissionshandel auch für Wärme und Verkehr. Deutschland muss der Welt zeigen, wie Wachstum, Wohlstand und Klimaschutz zusammenpassen."
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