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Meister: Die Steuererhöhungsdebatten müssen ein Ende haben

Berlin (ots)

Zu Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, nach
der Tabaksteuer auch noch die Mineralsteuer erhöhen zu wollen,
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Meister MdB:
Noch gestern hat Bundesfinanzminister Eichel im Finanzausschuss
des Deutschen Bundestages erklärt, er halte weitere Steuererhöhungen
für falsch. Sie seien Gift für die Konjunktur. Er würde sich
wünschen, dass seine Partei insgesamt zu dieser Überzeugung gelange.
Offensichtlich ist der Bundesfinanzminister mit seiner
Überzeugungsarbeit noch nicht weit gekommen, denkt die
Bundesregierung doch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer nach. Es
dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der
Bundesfinanzminister auch dieser Steuererhöhung zustimmt. Schon bei
der Tabaksteuererhöhung hatte er bis zum Schluss eine Steuererhöhung
dementiert und dann wegen vermeintlich „guter Gründe“ doch
zugestimmt. Wahrscheinlich sucht man in der Bundesregierung nur noch
einen Grund, warum nun auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer
sinnvoll sein soll.
Dabei ist jede Steuererhöhung und jede Debatte hierüber schädlich
für die Konjunktur, weil sie das Vertrauen in eine solide
Steuerpolitik schädigt, Investitionen verzögert und somit das
Wachstum schädigt. Eine Mineralölsteuererhöhung belastet zudem erneut
die Familien. Nach mehrfacher Erhöhung der Ökosteuer, der
Verschiebung der Steuerreformgesetze, die vielen Familien dringend
notwendige Entlastungen gebracht hätte, kann von Entlastungen – wie
sie die SPD den Bürgern des Landes versprochen hat – nicht mehr die
Rede sein. Darum muss nun endlich Schluss sein mit Steuererhöhungen
und Steuererhöhungsdebatten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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