Nooke: Schloss-Beschluss umsetzen
Berlin (ots)
Zur Einbringung des Antrages Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vor genau einem Jahr, am 4. Juni 2002, die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen.
Konkrete Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses sind bisher aber nicht erfolgt. Ganz im Gegenteil: Es ist mehr darüber zu lesen oder hören, was man im Palast der Republik alles veranstalten könnte als über Fortschritte bei den Planungen für die kulturelle Nutzung des Schlosses.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf,
1.das für das Frühjahr 2003 angekündigte Nutzungs- und Finanzierungskonzept der von der Beauftragten für Kultur und Medien geleiteten Arbeitsgruppe vorzulegen;
2.die für die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Juni 2002 erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen und einen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen;
3.sich verstärkt dafür einzusetzen, dass ein Areal als Ort für die Einwerbung von privaten Mitteln zur Verfügung gestellt werden kann.
Außerdem fordern wir, finanzielle wie ideelle, direkte oder indirekte Unterstützung einer Nutzung des Palastes der Republik durch den Bund abzulehnen. Obwohl ausdrücklich keine Mittel der öffentlichen Hand in die Nutzung des Palastes fließen sollen, hat der zu 100 Prozent vom Bund ausgestattete Hauptstadtkulturfonds bereits Mittel für Projekte zugesagt. Mit Manövern dieser Art wird der Beschluss des Deutschen Bundestages nicht nur verschleppt, son- dern auch konterkariert.
So schaut Berlin einmal mehr der Provinz hinterher: In Potsdam entsteht, was in Berlin verhindert wird.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell