Leikert/Wadephul: Ermutigung für Nordmazedonien und Albanien
Berlin (ots)
EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche - Kommission muss strenger kontrollieren
Die EU-Europaminister haben am heutigen Dienstag grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Albanien wurden allerdings die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Johann David Wadephul:
Johann David Wadephul: "Der heutige Beschluss der Europaminister der Europäischen Union bestätigt die EU-Perspektive für Nordmazedonien und Albanien. Gerade in den so schwierigen Zeiten der Corona-Krise, von denen beide Länder in erheblichem Maße betroffen sind, ist dies ein Zeichen der Ermutigung und der Hoffnung für die Menschen.
Zugleich ist der Beschluss der Europaminister eine Misstrauenserklärung an die EU-Kommission. Denn diese hatte eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien vorgeschlagen. Dass die Mitgliedsstaaten jetzt 15 Vorbedingungen festgeschrieben haben, zeigt: Sie erwarten von der EU-Kommission eine deutlich strengere und sorgfältigere Überwachung der Fortschritte. Dies muss sowohl für die Erfüllung der 15 Vorbedingungen wie auch für den gesamten Verhandlungsprozess gelten.
Wir sind überzeugt, dass die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen dem Rechnung tragen wird. Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion wird zusammen mit ihren europäischen Partnern unnachgiebig darauf dringen, dass die 15 Vorbedingungen vollständig erfüllt sind, ehe Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden."
Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nun endlich beginnen können, nachdem dieses Land mehr als zehn Jahre darauf warten musste. Albanien muss mit den 15 Vorbedingungen allerdings noch erhebliche Aufgaben erfüllen. Wenn auf Seiten der albanischen Regierung der politische Wille für eine ernsthafte und vollständige Umsetzung dieser Vorbedingungen vorhanden ist, wird Deutschland Albanien dabei tatkräftig unterstützen. Die EU steht zur Beitrittsperspektive der Länder des westlichen Balkans, beurteilt aber jedes Land nach seinen individuellen Fortschritten auf dem Weg nach Europa. Europa zeigt so auch in der Corona-Krise seine Handlungsfähigkeit in einer für alle wichtigen strategischen Frage.
Der Deutsche Bundestag hat in der Beitrittsfrage seine Rechte im besten europäischen Sinne wahrgenommen: Er hat mit seinem Beschluss vom 26. September 2019 Albanien die Tür für Verhandlungen geöffnet, zugleich aber das Land verpflichtet, bis dahin noch die größten Mängel zu beseitigen. Mit diesem Ansatz hat der Bundestag für andere EU-Mitgliedstaaten, die bisher einer Eröffnung von Beitrittsverhandlungen negativ gegenüberstanden, einen Weg aufgezeigt, dass sie heute ebenfalls eine bedingte Zustimmung erteilen konnten."
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hatte bereits in seinem Beschluss vom 26. September 2019 neun Bedingungen aufgestellt. Diese sind in den heutigen Schlussfolgerungen des Ministerrates vollständig enthalten und wurden zudem von anderen EU-Partnern erweitert und verschärft.
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