Marschewski: Prag macht Schritt nach vorn Bundesregierung muss über Benesch-Dekrete verhandeln
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Regierung der Tschechischen Republik über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Dass die tschechische Regierung in einer Erklärung die Vertreibung der Sudetendeutschen als aus der heutigen Sicht unannehmbar bezeichnet, stellt einen qualitativ begrüßenswerten Schritt nach vorn dar. Damit knüpft die sozial-liberale Regierung an Erklärungen des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vom März dieses Jahres an.
Man kann die tschechische Seite nur ermuntern, diesen Weg der Aufarbeitung im Hinblick auf eine Versöhnung mit den sudetendeutschen Heimatvertriebenen konsequent weiterzugehen.
Wahr ist aber auch, dass die Benesch-Dekrete die rechtliche Grundlage für die Entrechtung, Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen bildeten. Wenn die tschechische Regierung nun erklärt, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der heutigen Sicht unannehmbar ist, dann haben auch die Benesch-Dekrete als deren rechtliche Grundlage heute keine Existenzberechtigung mehr.
Bedauerlicherweise sind zum Fortbestand der Benesch-Dekrete aber von tschechischer Seite, gerade in letzter Zeit, wieder andere Töne zu hören. So hat der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla erst kürzlich mehrfach festgestellt: Die Benesch-Dekrete sind gültig und werden gültig sein. Die Einsicht einerseits, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen aus heutiger Sicht unannehmbar ist und ein Festhalten an den Benesch-Dekreten als deren rechtlicher Grundlage andererseits, wollen aber nicht so recht zusammenpassen.
Einmal mehr ist die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, nun nicht mehr länger abseits zu stehen und mit der tschechischen Seite über eine Aufhebung der Unrechts- und Vertreibungsdekrete zu verhandeln.
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