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Lippold/Fischer/Blank: Bei Rot-Grün bleibt Infrastruktur im Stau - neuer BVWP ist Verkehrsverhinderungsplan

Berlin (ots)

Zur Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans
durch Bundesverkehrsminister Stolpe erklären der stellvertretende
Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der verkehrspolitische Sprecher,
Dirk Fischer MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Renate Blank MdB:
Auf Druck der Union legt die Bundesregierung mit Verspätung den
Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und die Ausbaugesetze für Schiene und
Straße vor. Nach der erwarteten Verabschiedung in der morgigen
Kabinettssitzung kann sich das Parlament dann endlich mit den
Entwürfen auseinandersetzen.
Die erste Durchsicht zeigt: Mit Rot-Grün bleibt die
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland im Stau. Zwar konnte der
Referentenentwurf verbessert werden, indem wichtige Projekte
nachträglich aufgenommen oder aufgewertet wurden. Die Kardinalfehler
aber bleiben, der neue BVWP ist in Wahrheit ein
Verkehrsverhinderungsplan: Der Bundesverkehrswegeplan von Rot-Grün
greift von vornherein zu kurz, denn im Vordringlichen Bedarf wird
nicht widergespiegelt, was Deutschland objektiv an
Verkehrsinfrastruktur braucht. Dass selbst diese verkürzte
Darstellung nur zum Teil im Bedarfsplan der Ausbaugesetze
berücksichtigt wird, macht deutlich, dass die Projektlisten auf die
aktuelle, unzureichende Haushaltssituation hin zurechtgestutzt worden
sind.
Der Bundesverkehrswegeplan von Rot-Grün ist von Willkür geprägt
und gibt neuen Projekten kaum eine Chance. Ein großer Teil der
Maßnahmen ist bereits Teil des „Programmsalats“, der seit 1998 von
den diversen Bundesverkehrsministern ohne ausreichende Abstimmung und
aufgrund willkürlicher Versprechungen des Bundeskanzlers und seiner
Minister angerichtet wurde: Mit dem „Investitionsprogramm 1999-
2002“, dem „Anti-Stau-Programm“, dem „Zukunftsinvestitionsprogramm“
und dem Programm „Bauen jetzt – Investitionen beschleunigen“ haben
einzelne Verkehrsminister dieser Bundesregierung den Spielraum für
objektive Planungen und Parlaments-entscheidungen willkürlich
eingeengt.
Der Bundesverkehrswegeplan von Rot-Grün ignoriert die
Anforderungen, die an eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland gestellt werden: Den Herausforderungen, die durch die EU-
Osterweiterung auf Deutschland zukommen, wird nicht Rechnung
getragen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den BVWP und die darauf
basierenden Ausbaugesetze mit ihren Bedarfsplänen in dem nun
folgenden parlamentarischen Verfahren gründlich und kritisch prüfen.
Ziel ist es, den Standort Deutschland zukunftsfähig zu machen. Eine
vorzügliche Verkehrsinfrastruktur muss wieder unser Markenzeichen
werden!
Dazu fordern wir jetzt schon: Die Rolle Deutschlands als wichtiges
EU-Transitland muss im Hinblick auf die bevorstehende
EU-Osterweiterung durch die Aufnahme von Verkehrsprojekten
Europäische Einheit unbedingt besser berücksichtigt werden.
Der Investitionsrahmen für die Verkehrsinfrastruktur muss
erweitert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer
„Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland “ bereits in der
vergangenen Legislaturperiode Richtwerte genannt. Diese Anforderungen
bleiben bestehen.
Sobald die Union wieder die politische Verantwortung im Bund
übernimmt, wird es unerlässlich sein, das Investitionsvolumen zu
erhöhen und die Zahl der vordringlich zu realisierenden Projekte
umgehend zu erweitern. Die Änderungsanträge der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion im nunmehr beginnenden Gesetzgebungsverfahren
werden hierfür die Richtung weisen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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