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Böhmer: Bundesregierung setzt bei Familien den Rotstift an

Berlin (ots)

Zum Haushaltsentwurf 2004 des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer
MdB:
Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 leistet die
Bundesregierung ihren familienpolitischen Offenbarungseid: Der Etat
sinkt um 355 Millionen Euro; der Löwenanteil, nämlich 245 Millionen
Euro, entfällt auf die Kürzung des Erziehungsgeldes. Mit der Senkung
der Einkommensgrenze für das Erziehungsgeld in den ersten sechs
Monaten werden junge Familien in einer ohnehin finanziell
angespannten Situation noch stärker belastet. Damit wird die
Bereitschaft junger Frauen und Männer, eine Familie zu gründen, noch
weiter abnehmen. Dabei ist die Förderung der Familien angesichts der
prognostizierten demografischen Entwicklung die entscheidende Aufgabe
für unsere Zukunft, der sich alle Politikbereiche stellen müssen.
Sämtliche Versprechen zur Steuersenkung können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung wieder einmal Einsparpolitik
auf dem Rücken der Familien betreibt. Noch im Koalitionsvertrag wurde
die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familien als
politische Zielsetzung erklärt. Nur neun Monate später ist von diesem
Versprechen nichts mehr übrig: In der Kabinettvorlage des
Finanzministers wird die Familienpolitik bei den wesentlichen
Politikbereichen nicht einmal mehr genannt.
Familienministerin Renate Schmidt ist eine schlechte Anwältin für
die Familien in Deutschland: Statt für deren Anliegen zu kämpfen,
ordnet sie sich dem Sparzwang des Finanzministers unter.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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