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Böhmer: „Zukunftshaushalt“ Bildung ist ohne Zukunft

Berlin (ots)

Zu den nach Entscheidung des Kabinetts vorliegenden
Zahlen zum Haushalt 2004 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
In wichtigen Titeln sieht der Kabinettsentwurf zum Einzelplan 30
„Bundesministerium für Bildung und Forschung“ geringere Ansätze als
in diesem Jahr vor. Bundesministerin Bulmahn ist aufgefordert, diese
Kürzungen ihres Haushaltes zu erklären.
Beispiele des Streichkonzerts:
•	Softwaretechnik: - 6,1 %,
•	Mikrosystemtechnik: -5,7 %,
•	Information und Kommunikation: -3,0 %,
•	Nanoelektronik: - 4,2 %,
• neue Basistechnologien für die Informations- und
Kommunikationstechnik: - 3,9 %.
Der Haushaltsansatz für strukturelle Innovationen in Bildung und
Forschung soll um 31 % unter dem des Vorjahres liegen. Auch die
Mittel für das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher
Ausbildungsplätze in den neuen Ländern werden von 91 Millionen Euro
auf 85 Millionen Euro zurückgefahren. Die Zuweisungen für die
Weiterentwicklung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und
Lehre sinken um 4,5 % auf 70 Millionen Euro. Die
„anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen“,
ein wichtiger Baustein im Hochschulbereich, wird um zweieinhalb
Millionen Euro gekürzt, was satten zwanzig Prozent entspricht.
Der Einzelplan „Bildung und Forschung“ sinkt – trotz gegenteiliger
Ankündigung des Bundeskanzlers. Die Großforschungseinrichtungen wie
die Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher
Forschungszentren und die Fraunhofer-Gesellschaft bekommen zwar die
zugesagten Steigerungen ihrer Haushalte. Damit wird aber der schwere
Fehler des laufenden Haushaltsjahres nicht korrigiert: Denn schon
2003 sollten nach einer von der Bundesregierung gebrochenen Absprache
mit den Ländern die Haushaltsansätze um 3 bzw. 3,5% erhöht werden.
Erst auf massiven Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der
betroffenen Wissenschaftseinrichtungen konnte allein die Deutsche
Forschungsgemeinschaft eine geringfügige Erhöhung erwirken.
Zu den rhetorischen Fehlbuchungen der Ministerin gehört auch die
bereits mehrfach von der Union kritisierten Mittel aus dem
Ganztagsschulbauprogramm, die gar nicht im Einzelplan Frau Bulmahns
auftauchen.
Das Selbstlob der Ministerin für ihr Programm „Zukunft Bildung“
und „Pakt für die Hochschulen“ entbehrt jeder Grundlage. Der Bund
mischt sich hier in Politikfelder ein, in denen er nach dem
Grundgesetz
keine Kompetenz hat. Gelder, die an einer Stelle dringend gebraucht
würden, werden so an anderer verschleudert. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann dies nicht billigen. Der Wettbewerb
um die beste Bildungspolitik wird damit verzerrt. Für die Hochschulen
gilt nichts anderes: Die Kompetenzen von Bund und Ländern sind klar
und deutlich festgelegt. Die Bundesregierung hat auch hier die
jeweiligen Zuständigkeiten zu respektieren.
Wie soll Deutschland mit dieser verfehlten Politk einen
Spitzenplatz im weltweiten Wettbewerb einnehmen können? Wir brauchen
dringend eine solide Forschungsförderung statt einer Abschmelzung der
Mittel auf breiter Front.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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