Paziorek: Union beantragt die Rücküberweisung der Novelle VerpackV an den Umweltausschuss
Berlin (ots)
Aufgrund des Verhaltens der Koalitionsfraktionen anlässlich der Beratung der Novelle Verpackungsverordnung (VerpackV) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
Obwohl inhaltliche Fragen der Union noch nicht beantwortet und weitere Fragen zur Novelle VerpackV angekündigt waren, haben SPD und Grüne auf den Informationsbedarf der Opposition keine Rücksicht genommen und nach nur 70 Minuten die Beratungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch zur Dritten Verordnung zur Änderung der VerpackV auf einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen hin und mit Zustimmung der SPD abgebrochen.
Dieses diskriminierende Verhalten der Regierungsfraktionen muss ein Ende haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von Rot-Grün, den von der Verfassung abgeleiteten Anspruch der oppositionellen Minderheit, ihre Ansichten u.a. auch in den Ausschüssen vortragen und Sachfragen stellen zu können, anzuerkennen.
Da dies in der 19. Ausschusssitzung an diesem Mittwoch zum Tagesordnungspunkt Beratung Dritte Verordnung zur Änderung der VerpackV nicht möglich war, beantragt die Union am Freitag, 4. Juli 2003, die Rücküberweisung an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur erneuten Beratung.
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