All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Russland muss bei Open Skies vollständige Transparenz herstellen

Berlin (ots)

Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur

Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des "Open Skies"-Abkommens und der daraus folgenden Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

"Russland rüstet auf, verletzt den INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und blockiert die vollständige Umsetzung von Open Skies. Das sät Misstrauen bei den NATO-Partnern und erhöht das Konfliktrisiko in Europa.

Insbesondere die Frage, welche Waffensysteme Russland in der Enklave Kaliningrad stationiert, spielt bei den aktuellen Diskussionen eine wichtige Rolle und steht auch im Fokus der berechtigten US-Kritik. Von Kaliningrad geht vor allem eine Bedrohung für Europa aus, daher haben wir ein besonderes Interesse zu wissen, was genau dort geschieht. Die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem 'Open Skies'-Abkommen ist im ureigenen europäischen Sicherheitsinteresse.

In dieser Situation wäre es wichtig, Russland durch diplomatische Initiativen und politischen Druck zurück zur Einhaltung des Abkommens zu bringen. Daher ist trotz dieser berechtigten Kritik der USA und des Westens die Entscheidung von US-Präsident Trump falsch, sich jetzt einseitig aus diesem wichtigen rüstungskontrollpolitischen Vertragswerk zurückzuziehen. Er schwächt die Rüstungskontrollarchitektur, ohne sie durch etwas anderes zu ersetzen. Jetzt müssen die Gespräche intensiviert werden, um eine gemeinsame Lösung zu suchen und gemeinsam mit den USA zu erreichen, dass Russland doch zu vollständiger Transparenz innerhalb des Abkommens gebracht wird. Hierfür haben wir sechs Monate Zeit. Trotz des aufkommenden US-Wahlkampfes müssen wir diese Zeit nutzen."

Hintergrund:

Das internationale Abkommen "Open Skies" wurde 1992 zwischen NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geschlossen. Zur Friedensicherung erlaubt es 34 Staaten, gegenseitig ihre Territorien auf gemeinsam festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 22.05.2020 – 11:12

    Hardt: Khameneis Hasstirade gegen Israel unerträglich und vollkommen inakzeptabel

    Berlin (ots) - Mit diesem iranischen Regime kann es keine normalen Beziehungen geben Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Hasstiraden Khamaneis gegen Israel sind unerträglich und überschreiten ...

  • 20.05.2020 – 14:38

    Weiß: Für bessere Arbeitsbedingungen

    Berlin (ots) - Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts, dafür zu sorgen, die ...

  • 20.05.2020 – 13:29

    Weinberg: Beratung für Schwangere muss weiter stattfinden

    Berlin (ots) - Voraussetzungen für Schwangerschaftsabbrüche bleiben hoch Zur Diskussion über Lockerungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Es ist überhaupt nicht nötig, jetzt mit Verweis auf Corona die Beratung auszusetzen, die vor einem Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden muss. Die Beratungen finden unter ...