All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Lebensmittelkontrollen auf neuralgische Punkte ausrichten

Berlin (ots)

Neue Vorschrift schafft bundeseinheitlichen Rahmen

Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch eine Verwaltungsvorschrift zur amtlichen Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelrechts (AVV Rüb) beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

"In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so bleibt, müssen wir Lebensmittelkontrollen dort besonders wirksam einsetzen, wo sie notwendig sind. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen, damit die zuständigen Landesbehörden Lebensmittelbetriebe in Deutschland risikobasiert und gezielt überwachen können.

Die Verwaltungsvorschrift (AVV RÜb) hilft den Kontrollbehörden der Länder, den Überwachungsdruck in Problembetrieben mittels häufigerer anlassbezogener Kontrollen zu erhöhen. Gleichzeitig können die Behörden die Risiken beanstandungsfreier Betriebe angemessener bewerten und sie von Bürokratie entlasten. Die Kontrolldichte wird damit nicht verringert, sondern stärker auf neuralgische Punkte ausgerichtet. Wenn Politiker der Grünen Personalmangel in der Lebensmittelkontrolle beklagen, dann sei daran erinnert, dass die Lebensmittelkontrolle verfassungsrechtlich den Ländern obliegt. Die Grünen sind aufgefordert, in den Ländern, in denen sie mitregieren, für die entsprechenden Finanzmittel und Stellen zu sorgen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.07.2020 – 12:55

    Schummer: Inakzeptable Zustände in den Großschlachtereien beenden

    Berlin (ots) - Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: "Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der ...

  • 29.07.2020 – 12:20

    Tillmann: Wir werden unser Versprechen umsetzen

    Berlin (ots) - Familien werden weiter entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit dem Gesetz werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des ...

  • 24.07.2020 – 14:18

    Leikert/Frei: Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen vorantreiben / Impulse der EU-Kommission wichtig für die Verbesserung des Kinderschutzes in Europa

    Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Strategie für die Sicherheitsunion einen Aktionsplan für den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Thorsten ...