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Brunnhuber: Maut bringt Stolpes Stuhl ins Wanken

Berlin (ots)

Zu den neuen Ankündigungen der
EU-Verkehrskommissarin, Loyola de Palacio, über die Einführung der
deutschen LKW-Maut erklärt der stellvertretende verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Nun ist es klar. Über die LKW-Maut wird nach Aussage der EU-
Verkehrskommissarin nicht vor November in Brüssel entschieden. Führt
die Regierung das neue System trotzdem zum 31. August 2003 ein,
verletzt Deutschland damit europäisches Recht.
Die Entscheidung über den Starttermin der Maut dürfte damit nicht
mehr allein von dem Gutachten zur Erteilung der Betriebsgenehmigung
abhängen. Die Aussage der EU-Verkehrs-kommissarin war deutlich. Die
Bundesregierung ist am Zug. Wie schnell eine Entscheidung in dem
Verfahren fällt, hängt von den Informationen ab, die Deutschland der
EU-Kommission liefert.
Deshalb meine Aufforderung an den Minister: „Herr Stolpe, fahren
Sie nicht in den Urlaub, sondern nach Brüssel! Warum muss Herr
Mangold von Daimler-Crysler jetzt mit der EU-Kommission verhandeln?
Das ist Ministersache.
Die Verkehrsverwaltung hat es auch in den zehn Monaten Ihrer
Amtszeit nicht geschafft, der Kommission dieses zukunftsweisende,
deutsche Verkehrsprojekt richtig zu vermitteln. Es liegt in Ihrer
Verantwortung als oberster Dienstherr des Verkehrsministeriums, aus
diesem Fiasko endlich die Konsequenzen zu ziehen.
Sollte es Ihnen nicht gelingen, in Brüssel eine vernünftige Lösung
für den Wirtschaftsstandort Deutschland auszuhandeln, müssen Sie sich
fragen, ob die Verantwortung für die Verkehrsentwicklung in unserem
Land für die nächsten drei Jahre in den richtigen Händen liegt.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet vom Verkehrsminister, dass
er sofort Klarheit über den Termin zur Einführung der LKW-Maut
schafft und die Verhandlungen mit der EU-Kommission unverzüglich
selbst in die Hand nimmt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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