Hauptmann/Steiniger: Junge Generation nicht mit übermäßigen Schulden belasten
Berlin (ots)
Schuldenbremse muss ab 2022 wieder gelten
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. Dazu erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses:
Mark Hauptmann: "Im kommenden Bundeshaushalt wird die Verschuldung in Deutschland auf etwa 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Wir geben 96 Milliarden Euro mehr aus als wir einnehmen und setzen dafür die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse vorübergehend aus. Das ist in der derzeitigen Ausnahmesituation, in der wir uns durch die Corona-Pandemie befinden, auch die konsequente Maßnahme. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Schulden auch zurückgezahlt werden müssen.
Kinder können nicht auf Schuldenbergen spielen. Wir dürfen die junge Generation jetzt nicht mit übermäßigen Schuldenbergen belasten. Die Steuerlast wird sonst weiter steigen und die Spielräume für Innovationen und die Gestaltung ihrer Zukunft würden für junge Menschen immer kleiner. Deshalb es ist unabdingbar, dass wir ab 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten. Ab 2023 müssen wir mit der Rückzahlung der Corona-Schulden beginnen. Das ist Generationengerechtigkeit."
Johannes Steiniger: "Wir werden in den kommenden Jahren Haushalte beschließen, die noch von der Corona-Krise geprägt sein werden. Das bedeutet: Wir werden sparen müssen. Es wird dann darauf ankommen, gerade nicht bei Investitionen etwa in die Bildung und wichtigen Zukunftsprojekten wie der Förderung neuer Technologien zu sparen. Und: Wir sind auch für die folgenden Generationen zuständig, die heute noch nicht an der Wahlurne stehen.
Das sollte auch der Bundesfinanzminister in seiner Finanzplanung berücksichtigen. Denn auch auf europäischer Ebene ist die Kreditschuldenaufnahme durch das EU-Hilfspaket im Zuge der Corona-Pandemie immens. Die Rückzahlung dieser Schulden wird gerne in die ferne Zukunft verlegt - und es wird nicht daran gedacht, dass die heutige junge Generation ebenso wie zukünftige Generationen diese Lasten auch tragen können muss."
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