Frei: Staat darf auch auf linkem Auge nicht blind sein
Berlin (ots)
Anarchistische Angriffe auf staatliche Ordnung, Vertreter und Institutionen mit Härte bekämpfen
Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne wurden am heutigen Freitag bei Razzien in Berlin und Stuttgart zwei Verdächtige gefasst. Nach Angaben der Ermittler sollen sie im Namen eines "Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen" seit vorigen Dezember diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus eines Industriellen deponiert haben. Dazu erklärt Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Machen wir uns nichts vor - die heutigen Festnahmen zeigen: Der Linksextremismus in unserem Land wird radikaler. Bereits seit geraumer Zeit diskutiert man im Verfassungsschutzverbund über die Herausbildung terroristischer Strukturen im linken Spektrum. Die Nachrichtendienste mussten feststellen, dass wir es hier mit einer stetig sinkenden Hemmschwelle und einer gestiegenen Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen, zu tun haben. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 6.400 Taten von Linksextremen, was einem Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Auch wenn aktuell die größte Gefahr unbestritten vom Rechtsextremismus sowie vom radikalen Islamismus ausgeht, darf der Staat auf dem linken Auge nicht blind sein. Wer wie diese linksextreme Gruppierung Reizgaspatronen an Bundes- und Landesminister verschickt, wer unsere Ämter und Unternehmer mit Brandsätzen ins Visier nimmt, der attackiert den Staat als solches - und damit uns alle.
Wir danken den Ermittlern für Ihre schnelle Aufklärungsarbeit. Denn dieser Fall zeigt: Auf die verschiedenen extremistischen Bedrohungen für unsere Freiheit und unsere Demokratie braucht es eine starke Antwort des Rechtsstaates."
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