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Seehofer/Storm: Jetzt ist Regierung am Zug

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der
Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Horst Seehofer MdB sowie der
sozialpolitische Sprecher, Andreas Storm MdB:
Die Ergebnisse der Rürup-Kommission zeigen, dass die
Bundesregierung mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitik
gescheitert ist:
Die Beiträge laufen aus dem Ruder – und das trotz Ökosteuer und
anderer kurzatmiger Maßnahmen wie die Absenkung der
Schwankungsreserve und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Im
nächsten Jahr droht ein Anstieg auf über 20%, langfristig sogar auf
deutlich über 24%.
Die Liquiditätsreserven der Rentenversicherung sind durch die
drastische Absenkung der Schwankungsreserve durch Rotgrün nahezu
aufgezehrt. Im Herbst drohen die Zahlungsunfähigkeit und damit das
Ende der finanziellen Eigenständigkeit der gesetzlichen
Rentenversicherung sowie ein erheblicher Vertrauensverlust bei
Rentnerinnen und Rentnern.
Die Riesterrente ist nach wie vor ein Flop. Die Inanspruchnahme
bleibt nicht zuletzt aufgrund der bürokratischen Ausgestaltung weit
hinter den Erwartungen zurück. Die Diskussion um eine verpflichtende
private Vorsorge dokumentiert dies anschaulich.
Ursache der Misere ist alleine die verfehlte Wirtschafts- und
Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie steht heute vor einem
rentenpolitischen Scherbenhaufen. Jetzt zeigt sich auch, dass die
Rücknahme der Rentenreform 1999 grob fahrlässig war.
Die Ergebnisse der Kommission stehen zudem in eklatantem
Widerspruch zu den früheren Aussagen ihres Vorsitzenden Professor
Rürup. Als Dauerregierungsberater hat er damit maßgeblich zur
Verunsicherung von Rentnerinnen und Rentnern beigetragen.
Es muss Schluss sein mit der kurzatmigen Rentenpolitik. Nach fünf
Jahren rentenpolitischer Murkserei fordern wir die Bundesregierung
auf, endlich ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept vorzulegen.
Dazu gehören neben einer Lösung für die aktuellen und langfristigen
Finanzprobleme auch eine grundlegende Neukonzeption der privaten und
betrieblichen Altersvorsorge sowie die Umsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung. Nur so kann das
Vertrauen aller Generationen in die Altersvorsorge wieder hergestellt
werden.
Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass ihre
Altersversorgung langfristig gesichert ist – auch unter veränderten
wirtschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen.
Alterssicherung braucht Verlässlichkeit:
Die von der Rürup-Kommission prognostizierte Beitragssatzspirale
muss gestoppt werden. Wir dürfen den zukünftigen Beitragszahlern im
wesentlichen nicht mehr zumuten, als den Beitragszahlern von heute.
Die Vorschläge der Rürup-Kommission laufen auf eine drastische
Absenkung des Rentenniveaus hinaus. Die Einbußen sollen durch die
Umstellung vom Netto- auf das Bruttorentenniveau verschleiert werden.
Wir werden keine Rentenreform mittragen, bei der ein großer Teil der
langjährigen Beitragszahler später eine Rente bezieht, die nicht
nennenswert über dem Sozialhilfeniveau liegt.
Wir lehnen die pauschale Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67
Jahre ab. Stattdessen müssen die Anreize zur Frühverrentung
konsequent beseitigt und das tatsächliche Renteneintrittsalter der
heute geltenden Altersgrenze von 65 Jahren wieder angenähert werden.
Darüber hinaus muss beim Übergang in den Ruhestand die Lebensleistung
der langjährig Versicherten für die Solidargemeinschaft zukünftig
stärker berücksichtigt werden. Das heißt, dass die Anreize zur
Frühverrentung durch höhere, nach Beschäftigungszeiten gestaffelte
Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand verringert werden. Eine
abschlagsfreie Rente muss es jedoch für langjährig beschäftigte
Personen geben, die 45 Beitragsjahre zurückgelegt haben.
Wir lehnen kurzfristige und willkürliche Eingriffe in die
Rentenanpassung ab. Eine Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner, wie
sie die Rürup-Kommission vorschlägt, ist mit uns nicht zu machen.
Stattdessen müssen sich die Renten wieder nach klaren und
verlässlichen Regeln entwickeln. Ein demographischer Faktor, der die
demographischen Lasten gleichmäßig auf Rentner und Beitragszahler
verteilt, muss wieder eingeführt werden.
Die Umsetzung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge muss
gelingen. Aus diesem Grunde muss die staatliche Förderung umgehend
neu gestaltet und auf Geringverdiener sowie Familien mit Kindern
konzentriert werden. Die Förderkriterien müssen entschlackt, das
Verfahren vereinfacht und das Wohneigentum wirksam in die Förderung
einbezogen werden.
Familien mit Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum
Fortbestand der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Entgegen den
Vorschlägen der Rürup-Kommission sind wir der Ansicht, dass dieser
Beitrag im Rahmen der Reform angemessen berücksichtigt werden muss.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

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Fax: (030) 227-56660
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