Lippold: Streit um Maut-Gutachten ist Armutszeugnis für Bundesverkehrsminister
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Vorlage des technischen Gutachtens für die Lkw- Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Diskussion um das technische Gutachten zur Lkw-Maut zeigt, dass Bundesverkehrsminister Stolpe die Sache nicht im Griff hat. An dem peinlichen Streit zwischen Bundesverkehrsministerium und Betreiberkonsortium um das Gutachten wird aufs Neue deutlich, wie dilettantisch die Bundesregierung die Vorbereitungen auf die streckenbezogene Lkw-Maut betrieben hat. Das notwendige Controlling der technisch-logistischen Abläufe hat völlig gefehlt. Stolpe hat die Dinge einfach treiben lassen, jetzt sind sie ihm offensichtlich vollends aus dem Ruder gelaufen.
Bundesverkehrsminister Stolpe hat bei der streckenbezogenen Lkw-Maut bereits schwer versagt. Dass jetzt zu alledem - und nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf - der Reifegrad des Systems offenbar noch immer ungeklärt ist und der Bundesverkehrsminister sich nicht rechtzeitig Einblick in die Faktenlage verschaffen konnte, ist ein weiteres Armutszeugnis für Stolpe.
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