Connemann/Stegemann: Landwirte vor unfairen Handelspraktiken schützen
Berlin (ots)
Missbrauch von Marktmacht des Handels einen Riegel vorschieben
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:
Gitta Connemann: "Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Das hat spätestens die Corona-Pandemie allen gezeigt. Krise hin oder her - in Deutschland ist die Versorgung mit sicheren, hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln gesichert. Die Land- und Ernährungswirtschaft sorgt für das tägliche Brot - im wahrsten Sinne des Wortes. Dennoch ist sie das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Denn die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels ist enorm: Nur eine Handvoll Handelsketten teilt den Markt unter sich auf. Es finden kannibalistische Preiskämpfe auf Kosten der Erzeuger statt. Verhandlungen zwischen Landwirten, Molkereien und den besagten Handelsketten mutieren zu einem Kampf 'David gegen Goliath'. Die Discounter setzen niedrigste Preise gegenüber ihren Lieferanten durch. Den Tribut zahlen am Ende die Produzenten der Lebensmittel.
Es gibt weder Augenhöhe noch Chancengleichheit. Für beides soll die UTP-Richtlinie sorgen. Sie listet die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken auf. Und gibt uns Instrumente an die Hand, diesen unlauteren Wettbewerb zu entschärfen. Es geht um mehr Gerechtigkeit in der Lebensmittelkette. Nun geht es darum, diese Instrumente auch national scharf zu stellen. Dafür ist der Gesetzentwurf des BMEL der erste wichtige Schritt."
Albert Stegemann: "Ein fairer Umgang aller Beteiligten in der Lebensmittelkette gehört zum Leitbild des ehrbaren Kaufmanns. Niedrigpreis-Werbekampagnen mancher Handelsunternehmen zeigen jedoch, dass der Handel seine Marktmacht nicht selten auf dem Rücken von Landwirten und Verarbeitern ausspielt. Das Ziel der UTP-Richtlinie ist daher, unsere Bauernfamilien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Handels zu schützen. Mit der heute vom Kabinett beschlossenen nationalen Umsetzung der UTP-Richtlinie können wir künftig unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben. Dazu zählen zum Beispiel Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige, rückwirkende Vertragsänderungen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zu Lasten der Landwirte künftig unterbunden wird. Auch wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Lagerkosten des Händlers auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür haben wir uns stark gemacht.
Wir werden die anstehenden parlamentarischen Beratungen dafür nutzen, dort wo es nötig ist, nachzusteuern, aber zugleich dafür Sorge tragen, dass die neuen Bestimmungen zügig in Kraft treten können."
Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Die Richtlinie sieht erstmals einen EU-weiten Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette vor. Sie ist bis zum 1. Mai 2021 in deutsches Recht umzusetzen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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